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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft legt die Fraktionszuwendungen ab dem 01.01.2015 wie folgt fest:
Die finanziellen Mittel sind ab 2015 in den Haushalt Produkt/Produktkonto 11140.5691000 einzustellen.
Begründung:
Die letzte Erhöhung der Fraktionsmittel erfolgte 2006.
Bedingt durch den in diesem Zeitraum gestiegenen finanziellen Aufwand ist eine Anpassung der finanziellen Mittel notwendig, die für die ordnungs- und sachgemäße Arbeit in Fraktionen benötigt werden.
Anlage/n:
- keine
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