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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008 (Anlage 1) auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen 2015 (Anlage 3).
Begründung:
Die Kommune ist nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, ihre kostenrechnenden Einrichtungen kostendeckend zu betreiben. Nach der Vorkalkulation für das Jahr 2015 entstehen für die Einrichtung „Abfallbeseitigung“ Kosten von 3.676.568 Euro, die bei Beibehaltung der derzeitigen Gebührensätze voraussichtlich zu Mindereinnahmen von ca. 280.000 Euro führen würden. Der erhöhte Gebührenbedarf resultiert aus verschiedenen Sachverhalten:
Weitere Änderungen in der Gebührensatzung betreffen die Aufnahme der Möglichkeit, dass auch Mieter Gebührenschuldner sein können (§ 2 Abs.1), sowie die Einführung kürzerer Vorlaufzeiten bei Behälterumbestellungen (§ 3).
Die anlässlich der Tourenumstellung erforderlich werdenden Behälterwechsel sollten nach Auffassung der Verwaltung für die Betroffenen gebührenfrei sein.
Alle Änderungen, die zum Teil nur redaktioneller Art sind, ergeben sich im Überblick aus der als Anlage 2 beigefügten Synopse.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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Auf den Kernhaushalt | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: |
Anlage/n:
1 – 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung
2 – Synopse
3 – Kalkulation Abfallgebühren 2015
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung (40 KB) | ||||
2 | Synopse Abfallgebührensatzung (82 KB) |