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Vorlage - VO/2014/1027  

Betreff: Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar -Abfallsatzung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wellmann, Cathleen
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  10.4 Abt. Organisation und EDV
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
04.11.2014 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.11.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Satzung über die Abfallentsorgung  
Synopse Satzung über die Abfallentsorgung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar -Abfallsatzung-.


Begründung:

Die Weiterentwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft machen eine Fortschreibung der von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar im November 2008 beschlossenen Abfallsatzung erforderlich.

Wesentliche Auswirkungen auf die Abfallsatzung ergeben sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, das ab 01.01.2015 die Getrenntsammlung von Bioabfällen zur Pflicht macht. Bisher ist die Bioabfalltonne (braune Tonne) in Wismar auf freiwilliger Basis eingeführt mit teilweise sehr niedrigem Anschlussgrad. In der Altstadt beträgt dieser knapp 10 %.

Durch die Einführung der Pflicht-Biotonne wird zum einen eine Reduzierung der Restabfallmenge erwartet. Zum anderen kann aufgrund der Tatsache, dass die geruchsintensiven Bestandteile größtenteils mittels Biotonne getrennt gesammelt werden, die graue Restabfalltonne flächendeckend zweiwöchentlich abgefahren werden.

Das heißt, durch die neue Satzung wird die vierzehntägliche Abfuhr von Restabfall zur Regel, die wöchentliche Abfuhr stellt die Ausnahme dar. Bisher war es umgekehrt. In den Großwohnanlagen mit 1,1 cbm-Müllgefäßen verbleibt es bei der bisherigen Regelung (wöchentliche, bzw. mehrmals wöchentliche Abholung).

Aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde die neue fünfstufige Abfallhierarchie in die Satzung übernommen. Die neue Hierarchie legt die grundsätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und sonstiger, u.a. energetischer Verwertung von Abfällen und schließlich der Abfallbeseitigung fest. Vorrang hat nach dem Gesetz die jeweils beste Option aus Sicht des Umweltschutzes. Dabei sind neben den ökologischen Auswirkungen auch technische, wirtschaftliche und soziale Folgen zu berücksichtigen. Die Kreislaufwirtschaft soll somit konsequent auf die Abfallvermeidung und das Recycling ausgerichtet werden, ohne etablierte ökologisch hochwertige Entsorgungsverfahren zu gefährden.

    

Weiterhin wurde der Sachverhalt aufgenommen, dass die Hansestadt Wismar einzelne Aufgaben der Abfallentsorgung auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg durchführt.

Darüber hinaus wurden die Begriffsbestimmungen überarbeitet und neue Definitionen mit Beispielen, die Orientierungshilfe sein sollen, eingefügt.

Damit die Rechtsgrundlage für die Bürger nachvollziehbar und übersichtlich bleibt, schlägt die Verwaltung vor, die Abfallsatzung in Form der vorliegenden Neufassung zu beschließen.     

Alle Änderungen, die zum Teil nur redaktioneller oder präzisierender Art sind, ergeben sich im Überblick aus der als Anlage 2 beigefügten Synopse.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Auf den Kernhaushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1 - Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar -Abfallsatzung-

2 - Synopse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Abfallentsorgung (134 KB)      
Anlage 2 2 Synopse Satzung über die Abfallentsorgung (401 KB)