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Vorlage - VO/2014/1019  

Betreff: 1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Forst, Harald
Federführend:32.6 Hafenamt Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Hoepfner, Mandy  10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32 ORDNUNGSAMT
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
06.10.2014 
Sitzung des Finanzausschusses mit dem Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorberatung
07.10.2014 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage-1 Hafenentgeltordnung  
Anlage 1 zur Hafenentgeltordnung-Hafenplan  
Anlage 2 zur Hafenentgeltordnung - Entgelttarife  
Anlage 2a - Gegenüberstellung Hafengeld  
Anlage 2b - Gegenübersetllung Kaibenutzungsentgelt  
Anlage 2c - Gegenüberstellung Sicherheitsentgelt  
Anlage 3 - Kreuzfahrtschiffe kumulierte Einnahmen 2015  
Anlage 4 - Kalkulation BgA Stadthafen  
Anlage 5 Hafen-Entgeltordnung ALT-NEU  
Anlage 6 Hafenentgeltordnung Entgelttarife ALT-NEU  

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 (Textteil), mit der dazugehörigen Anlage 1 (Hafenplan) und 2 (Entgelttarife) angefügte „Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar“.

 

 


Begründung:

 

1. Allgemein

 

Mit einstimmigen Beschluss vom 19.12.2013 wurde der Bürgerschaftsbeschlussvorlage zur Umsetzung des Ausbaus der Infrastruktur für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen im Alten Hafen zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde eine zur Umsetzung des Beschlusses notwendige Vorplanung einschließlich zu erwartender Realisierungskosten abgeschlossen. Weiterhin steht ein zwischen der Hansestadt Wismar und der Seehafen Wismar GmbH verhandelter Flächentausch von Hafenflächen kurz vor der Realisierung. Dieser Tausch hat zur Folge, dass die Wasserflächen vor dem für die Kreuzfahrt vorgesehenen Liegeplatz 17/Überseehafen in das Eigentum der Hansestadt übergehen. Der Eigentumswechsel und ein für die Ausreichung der Fördermittel von der EU vorgeschaltetes Notifizierungsverfahren machen die eigene Betreibung des Liegeplatzes durch die Hansestadt Wismar notwendig. In der jetzt abgeänderten Hafenentgeltordnung ist der Liegeplatz 17 in den Geltungsbereich aufgenommen worden.

 

2. Zur Entgeltordnung

 

Die bisher gültige Entgeltordnung hatte im § 1 Absatz 2 den Liegeplatz 17 als sogenannten „Sonderbereich Kreuzfahrtlieger“ von ihrer Anwendung ausgenommen. Hintergrund waren die nicht abschließend geregelten Eigentumsverhältnisse und die Absicht, diesen Bereich durch die in Wismar gegründete CCCW GmbH (Columbus Cruise Center Wismar GmbH) einem Jointventure der in Bremerhaven ansässigen CCCB GmbH und der Seehafen Wismar GmbH betreiben zu lassen. Vergabegründe, die unmittelbar bevorstehenden Eigentumsänderungen sowie das bevorstehende Notifizierungsverfahren machen die eigene Betreibung des Kreuzfahrtliegeplatzes notwendig.

      

Die Hansestadt Wismar befindet sich mit dem Entschluss, sich am Ostseekreuzfahrtgeschäft zu beteiligen, in Konkurrenz zu den in unmittelbarer Nachbarschaft im Kreuzfahrtmarkt etablierten Ostseehäfen. Die Konkurrenzsituation und die Kostendeckungsaufgabe haben zu den hier festgelegten Berechnungsfaktoren geführt. Das nach Bruttoraumzahl erhobene, und damit größte Einnahmestelle, Hafengeld ist mit 0,11 Euro/BRZ genau wie das pro Passagier zu berechnende Kaibenutzungsentgelt mit 1,20 Euro im unteren Bereich vergleichbarer Häfen (Anlagen 2a und 2b) festgelegt worden. Hinsichtlich des Hafengeldes wurde zur Attraktivitätserhöhung eine Rabattierungsmöglichkeit geschaffen, wie sie aktuell für die spanische Pullmantur Cruises mit der Wismar anlaufenden MS „Empress“ zur Anwendung        kommen könnte. Danach reduziert sich das Hafengeld nach dem 5. Anlauf auf 0,07 Euro/BRZ und nach dem 8. Anlauf        auf 0,05 Euro/BRZ.

      

Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen an der Kaianlage (Zaunaufbau, Bewachungspersonal usw.) zur Abwehr von Terrorgefahren machen die Anpassung an die gestiegenen Kosten für diese Stelle notwendig. Die Entwicklung Hafengeld, Kaibenutzungsentgelt und Sicherheitsentgelt sind im Vergleich zu anderen Ostseehäfen in den Anlagen 2 a – c dargestellt.

      

Mit den jetzt vorliegenden Anmeldungen von Kreuzfahrtschiffen sind die Einnahmen für das Jahr 2015 kumuliert in der Anlage 3 dargestellt. Verwaltungsintern erfolgt die Vereinnahmung durch den BgA Stadthafen. Der BgA Stadthafen ist dem Ordnungsamt/Hafenamt zugeordnet.

      

Die zu erwartenden Haushaltsauswirkungen für 2015 sind in der Anlage 4 dargestellt.

Die Anlagen 5 und 6 bilden farblich die Streichungen (rot) und Hinzufügungen (Grün)  in der Hafenentgeltordnung und im Hafenentgelttarif ab.   

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt   keine

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt   keine

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Teilhaushalt:

.06

Ertrag in Höhe von

315911,47

Teilhaushalt:

.06

Aufwand in Höhe von

395595,98

 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt:

.06

Einzahlung in Höhe von

175000

Teilhaushalt:

.06

Auszahlung in Höhe von

142100

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Anlage 1 Entgeltordnung

Anlage    1 zur Hafenentgeltordnung

Anlage    2 zur Hafenentgeltordnung

Anlage 2a Gegenüberstellung Hafengeld

Anlage 2b Gegenüberstellung Kaibenutzungsentgelt

Anlage 2c Gegenüberstellung Sicherheitsentgelt

Anlage 3 Kreuzfahrtschiffe kumulierte Einnahmen 2015

Anlage 4 Kalkulation BgA Stadthafen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage-1 Hafenentgeltordnung (31 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 zur Hafenentgeltordnung-Hafenplan (965 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 zur Hafenentgeltordnung - Entgelttarife (36 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 2a - Gegenüberstellung Hafengeld (38 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 2b - Gegenübersetllung Kaibenutzungsentgelt (35 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 2c - Gegenüberstellung Sicherheitsentgelt (37 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 3 - Kreuzfahrtschiffe kumulierte Einnahmen 2015 (12 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 4 - Kalkulation BgA Stadthafen (23 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 5 Hafen-Entgeltordnung ALT-NEU (32 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 6 Hafenentgeltordnung Entgelttarife ALT-NEU (37 KB)      
Stammbaum:
VO/2014/1019   1. Änderung zur Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar   32.6 Hafenamt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2014/1019-01   Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar   32.6 Hafenamt   Beschlussvorlage öffentlich