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Vorlage - VO/2020/3744-02  

Betreff: Fortschreibung des Nachteilsausgleichs für die Wismarer Gastronomie und Einzelhandel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Anlauf, CindyBezüglich:
VO/2020/3744
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 30 RECHTSAMT  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
14.06.2021 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
24.06.2021 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
VO/2020/3503  
VO/2020/3744  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ändert ihre Beschlüsse zu den Vorlagen VO/2020/3503 und VO/2020/3744 dahingehend, dass die festgelegten Maßnahmen zum Nachteilsausgleich der Gastronomie und des Einzelhandels aufgrund der COVID19-Pandemie bis zum 31.12.2021verlängert werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

Die mit den o.g. Beschlüssen (Anlagen) getroffenen Maßnahmen zum Nachteilsausgleich für die Wismarer Gastronomie und den Einzelhandel laufen zum 30.06.2021 aus. Mit dieser Vorlage wird vorgeschlagen, die Übergangszeit ein weiteres Mal und zwar bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit kann der auch im bisherigen Jahresverlauf anhaltenden schwierigen Situation aufgrund der Corona-Pandemie für Gastronomen und Einzelhändler der Stadt Rechnung getragen werden.

 

Aufgrund des Sachzusammenhangs wird auf die Berichte des Bürgermeisters in VO/2020/3503-1, VO/2020/3754-01 und VO/2020/3744-01 verwiesen.

 

Mit Ihrer Beschlussfassung können dort, wo es rechtlich zulässig ist, auf Antrag nach Prüfung im Einzelfall erweiterte Sondernutzungsflächen ohne Erhebung von Sondernutzungsgebühren durch die Gastronomie oder Einzelhandelsunternehmen bis zum 31.12.2021 genutzt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlagen:

VO/2020/3503  - Anlage 1

VO/2020/3744  - Anlage 2
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO/2020/3503 (74 KB)      
Anlage 2 2 VO/2020/3744 (47 KB)      
Stammbaum:
VO/2020/3744   Fortschreibung des Nachteilsausgleichs für die Wismarer Gastronomie und Einzelhandel   1 Büro der Bürgerschaft   Antrag aus der Politik öffentlich
VO/2020/3744-01   Fortschreibung des Nachteilsausgleichs für die Wismarer Gastronomie und Einzelhandel   60.4 Abt. Straßen- und Grünflächenverwaltung   Bericht/Antwort gem. KV M-V
VO/2020/3744-02   Fortschreibung des Nachteilsausgleichs für die Wismarer Gastronomie und Einzelhandel   60.4 Abt. Straßen- und Grünflächenverwaltung   Beschlussvorlage öffentlich