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Vorlage - VO/2020/3757  

Betreff: Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar -
Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar,
Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012
(Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar 2020)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 60 BAUAMT  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
08.03.2021 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorberatung
09.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
25.03.2021 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar abgelehnt   
Anlagen:
Regionales Einzelhandelskonzept SUR Wismar 2020  

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Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die „Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum, Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012“ in der vorliegenden Form (siehe Anlage).

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ermächtigt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar der „Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum, Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012“ durch Unterzeichnung zuzustimmen.
 

 

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Begründung:

 

Das Regionale Einzelhandelskonzept (REHK) für den Stadt-Umland-Raum Wismar (SUR) war in den Jahren 2011/2012 erarbeitet und am 28.11.2012 durch den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg auf seiner Verbandsversammlung bestätigt und für die weitere Umsetzung freigegeben worden.

Wie auch die Vertretungen der acht Umlandgemeinden hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar mit Beschluss vom 27.06.2013 diesem Konzept zugestimmt (Vorlage Nr. VO/2013/0676).

 

Das Konzept dient seitdem als fundierte Bewertungsgrundlage bei Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanungen sowie in Baugenehmigungsverfahren zur Ansiedlung und den Ausbau von Einzelhandelsunternehmen im Sinne einer standortgerechten Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im SUR Wismar.

Das REHK 2012 ist im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abt. Planung sowie auf den Internetpräsentationen der Hansestadt Wismar und des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg unter https://www.wismar.de/B%C3%BCrger/Bauen-Wohnen/%C3%9Cberregionale-Planung/ bzw. https://www.region-westmecklenburg.de/Themen/Stadt-Umland-R%C3%A4ume/ einsehbar.

 

Seit Erstellung des REHK 2012 sind umfangreiche Entwicklungen und Ansprüche des Einzelhandels und seiner Unternehmen auch im SUR zu verzeichnen. Es gab Betriebsaufgaben und -verlagerungen sowie Neuansiedlungen von Einzelhandelseinrichtungen. Im Rahmen der Bauleitplanungen zu den Bebauungsplänen Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“, 4. Änderung (geplante Ansiedlung eines Möbelmarktes und einer Nahversorgungseinrichtung) und Nr. 68/17 „Sondergebiet Einkaufszentrum, Sondergebiet Wohnmobilstellplatz, öffentlicher Parkplatz, Mischgebiet und Wohngebiet am Drewes Wäldchen“ wurden spezielle gutachterliche Untersuchungen zum Einzelhandel an diesen Standorten durchgeführt. Zudem liegen zwischenzeitlich Gerichtsurteile bezüglich zweier Nahversorgungszentren (NVZ)/ Zentrale Versorgungsbereiche (ZVB) in der Hansestadt Wismar vor, die zu beachten sind. Dies macht eine Fortschreibung des REHK erforderlich.

Bereits 2018 verständigten sich deshalb die Vertreter der Umlandgemeinden und der Hansestadt Wismar unter Federführung des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg als Akteure des SUR darauf, eine Überprüfung der Zielaussagen des REHK 2012 vorzunehmen und an aktuelle Entwicklungen und geänderte rechtliche Vorgaben (z.B. Landesraumentwicklungsprogramm M-V 2016, Gerichtsurteile) anzupassen.

Die Erarbeitung des hier vorliegenden und von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zu bestätigenden Konzeptes (siehe Anlage) erfolgte durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg als untere Planungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V (obere Landesplanungsbehörde) und dem Bauamt der Hansestadt Wismar, Abt. Planung.

 

Folgende Änderungen zum REHK 2012 sind von besonderer Bedeutung für die Hansestadt Wismar:

 

- Verringerung der Anzahl der Zentralen Versorgungsbereiche (ZVB) im SUR von acht auf folgende vier, davon drei Nahversorgungszentren (NVZ):

 - ZVB Hauptgeschäftszentrum Wismar Innenstadt

 - ZVB NVZ Burgwall-Center

 - ZVB NVZ Hansehof / Drewes Wäldchen

 - ZVB NVZ Wendorf / Ostseeblick

Alle ZVB befinden sich in der Kernstadt des SUR, der Hansestadt Wismar.

 

- Vergrößerung der Anzahl der Nahversorgungsstandorte (NVS) in städtebaulich integrierter Lage von neun auf 15; hier wurden ehemalige NVZ, wie beispielsweise Wendorf, Platz des Friedens und Friedenshof aufgrund aktueller Definitionen für NVZ (siehe Anlage S. 12) als NVS eingestuft, ein neuer Standort in der Hansestadt Wismar (Dargetzow) kam hinzu (siehe auch Vergleich REHK 2012 – REHK 2020 in der Anlage S. 43 ff.)

Des Weiteren gibt es drei NVS in städtebaulich nicht integrierter Lage (davon zwei in der Hansestadt Wismar).

 

- Es gilt weiterhin die Sortimentsliste lt. REHK 2012 mit Ausnahme der Sortimentsgruppen „Zoologische Artikel“ und „Lebende Tiere“. Diese werden nicht mehr als zentrenrelevante Sortimente geführt.

 

Die Aktualisierung/ Fortschreibung des REHK soll nach Beschlüssen in den jeweiligen Gemeindevertretungen des SUR und Unterzeichnung durch die Bürgermeister als kooperatives abgestimmtes Strategiepapier zur Steuerung des Einzelhandels im SUR Wismar dienen.

Es ist vorgesehen, nach ca. fünf Jahren (2025) eine Evaluierung vorzunehmen und das REHK SUR Wismar dann bei Bedarf weiter anzupassen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:

„Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum, Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012“, Stand: 02.12.2020 (REHK 2020)
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Regionales Einzelhandelskonzept SUR Wismar 2020 (2733 KB)      
Stammbaum:
VO/2020/3757   Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar - Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar, Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012 (Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar 2020)   60.2 Abt. Planung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/3757-01   Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar - Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar, Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012 (Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar 2020)   60.2 Abt. Planung   Beschlussvorlage öffentlich