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Vorlage - VO/2020/3753  

Betreff: Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren.
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
17.12.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorberatung
12.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe zurückgezogen   

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren an allen nicht überdachten Parkplätzen der Innenstadt bis zur Aufhebung der Corona Einschränkungen.

Für die dadurch im Ordnungsamt der Hansestadt Wismar frei werdenden personellen Kapazitäten  sollte geprüft werden, ob diese beim Landkreis NWM zur Bewältigung und Unterstützung der Corona Krise eingesetzt werden können.
 

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Begründung:

Die Innenstadtgeschäfte leiden in der Krisensituation besonders stark unter dem ausbleiben von Kunden, da wir jedoch auch nach dem Ende der Corona Krise noch eine attraktive und vielfältige Handelsstruktur in der Innenstadt haben wollen, könnte diese Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren einen kleinen Beitrag zur Unterstützung des Handels leisten. Sollte es gelingen, frei werdende personelle Kapazitäten für diese Zeit zur Unterstützung des Landkreises zur Bewältigung der Corona Krise an den Landkreis Nordwestmecklenburg „auszuleihen“ so wären der Bevölkerung geholfen und die Personalkosten könnten in dieser Zeit vom Landkreis getragen werden.


 

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Anlagen:

 

Stammbaum:
VO/2020/3753   Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren.   1 Büro der Bürgerschaft   Antrag aus der Politik öffentlich
VO/2020/3753-01   Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren.   32 ORDNUNGSAMT   Bericht/Antwort gem. KV M-V