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Vorlage - VO/2020/3752  

Betreff: Schaffung eines zusätzlichen Instrumentes zur Bürgerbeteiligung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:SPD-Fraktion / CDU-Fraktion / Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
17.12.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

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Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister zeitnah, spätestens zum Ablauf des ersten Quartals 2021, eine Richtlinie für die sogenannte „zusätzliche Bürgerbeteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Hansestadt Wismar“ zu entwerfen und der Bürgerschaft vorzulegen.

Dabei ist der Erkenntnisstand der bisherigen Informationen zum Thema, unter anderem aus der Hauptausschusssitzung im Oktober 2021 mit einzubeziehen. Des Weiteren sollte das Prinzip der repräsentativen Demokratie dabei berücksichtigt und lediglich ergänzt werden. 

 

 

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Begründung:

Das Thema der Bürgerbeteiligung in unserer Hansestadt Wismar ist in der vergangenen Zeit wieder mehr in den Fokus gerückt. Nachdem es bereits einige Erfahrungen für verschiedene Beteiligungsformen gibt, so z.B. für die Gestaltung des St. Marienforums oder der Eventfläche am Alten Hafen, wird es Zeit für einen nächsten Schritt. Bereits in der Oktobersitzung des Hauptausschusses gab es einen Aufschlag durch die Verwaltung und die dazugehörigen Unterlagen wurden in der Folge an die Mitglieder der Bürgerschaft verschickt. Seitens der Verwaltung fanden im vergangenen Monat mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema Bürgerbeteiligung statt. Hierbei wurde deutlich, dass für eine passende Beteiligung der Bürger ein genauer Blick auf die Interessenlagen aller Bevölkerungsteile einer Stadt und auf die gesetzlichen Vorgaben für kommunale Entscheidungen geachtet werden muss. Durch eine Bürgerbeteiligung, die demokratischen Prinzipien entspricht, muss abgesichert sein, dass nicht die Vehemenz des Vortrages von Anliegen, sondern die Haltung der Mehrheit der Wismarer Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Um einen Anhaltspunkt für eine gemeinsame Diskussion zu möglichen Verfahren der Beteiligung zu erhalten, soll von Seiten der Verwaltung eine Entwurfsvorlage erarbeitet werden. Diese sollten die oben genannten Prämissen erfüllen.

 

 

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Anlagen:

 

Stammbaum:
VO/2020/3752   Schaffung eines zusätzlichen Instrumentes zur Bürgerbeteiligung   1 Büro der Bürgerschaft   Antrag aus der Politik öffentlich
VO/2020/3752-01   Beschluss der "Richtlinie für die Durchführung zusätzlicher Bürgerbeteiligungen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar".   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/3752-02   Beschluss der "Handreichung und Leitlinie zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar"   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle   Beschlussvorlage öffentlich