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Vorlage - VO/2020/3751  

Betreff: Fraktionsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:Fraktion FÜR-WISMAR-Forum / CDU-Fraktion
Federführend:1 Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Stieber, Jeanette
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
17.12.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:


 

Die Bürgerschaft beschließt, dass die von den Fraktionen im Jahr 2020 nicht verausgabten Fraktionsmittel aus dem Titel 11140 5691000 dem Haushaltstitel „Bürgerschaft“ 11140 zufließen und im Haushaltsjahr 2021

 

1.    für die Umsetzung des Beschlusses zu Video-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen und

2.    für die Beschaffung einer Abstimmanlage für Bürgerschaftssitzungen

 

eingesetzt werden.

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Begründung:
 

Unter anderem bedingt durch die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten in Folge der Corona-Pandemie haben Fraktionen signalisiert, dass Fraktionsmittel in diesem Jahr in größerem Umfang an den städtischen Haushalt zurückgegeben werden.

 

Der Antrag hat das Ziel, diese überschüssigen Fraktionsmittel für die Arbeit der Bürgerschaft nutzbar zu machen. Es liegen Anträge für die Einführung von Video-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen (als Grundsatzbeschluss beschlossen in der Sitzung am 29.10.2020) und für die Nutzung einer Abstimmanlage in den Sitzungen (befürwortet von Verwaltungs- und Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung am 12.08.2020) vor, für deren Einführung im Jahr 2021 keine Haushaltsmittel vorgesehen sind.

 

 

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Anlagen:
keine
 

Stammbaum:
VO/2020/3751   Fraktionsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft   1 Büro der Bürgerschaft   Antrag aus der Politik öffentlich
VO/2020/3751-01   Fraktionsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft   III Senatorin   Bericht/Antwort gem. KV M-V