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Vorlage - VO/2020/3729  

Betreff: Welterbebeirat
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:Domke, René / Fraktion Liberale Liste - FDP
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.11.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zurückgestellt   
17.12.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zurückgezogen   

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, eine Satzung des Welterbe-Beirates nach dem Vorbild der Hansestadt Stralsund zu erarbeiten und der Bürgerschaft bis zur März-Sitzung 2021 zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufnahme des Welterbe-Beirates in die Hauptsatzung der Hansestadt Wismar.

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Geschäftsordnung des Sachverständigenbeirates für das UNESCO-Welterbe Altstadt Wismar dahingehend anzupassen, dass die Fraktionen auch sachkundige Einwohner des Bau- und Sanierungsausschusses als Vertreter der Fraktion in die Sitzungen entsenden können.

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Begründung:

Wesentlicher Unterschied zwischen der Satzung des Welterbe-Beirates der Hansestadt Stralsund und der Regelung in Wismar ist die Ansiedlung des Beirates und die Aufgabenstellung.

 

Während in der Hansestadt Wismar der Welterbe-Beirat eher als Beratungsgremium der Verwaltung agiert und nur den Vorsitzenden des Bauausschusses regelmäßig einbindet, berät und unterstützt der Welterbe-Beirat in der Hansestadt Stralsund die dortige Bürgerschaft und ihre Gremien bei der Wahrnehmung aller Aufgaben im Zusammenhang mit der Eintragung in die UNESCO-Welterbeliste. Die Satzung des Welterbe-Beirates der Hansestadt Stralsund ist öffentlich einzusehen auf der Homepage der Hansestadt Stralsund, während in Wismar keine Satzung oder Geschäftsordnung öffentlich einzusehen ist.

 

Nach der aktuell geltenden Geschäftsordnung des Sachverständigenbeirates für das UNESCO-Welterbe Altstadt Wismar kann an der Sitzung u.a. der Vorsitzende des Bau- und Sanierungsausschusses teilnehmen sowie je ein Vertreter der Fraktionen. 

Dies wird verwaltungsseitig so ausgelegt, dass es sich dabei um Bürgerschaftsmitglieder handeln muss. Einige Fraktionen haben aber sachkundige Einwohner in den Bau- und Sanierungsausschuss gewählt, wie auch der Vorsitzende des Ausschusses aktuell ein sachkundiger Einwohner ist. 

Hier sollte aufgrund der Sachnähe zugelassen werden, dass die Fraktionen auch durch ihre im Bau- und Sanierungsausschuss tätigen sachkundigen Einwohner vertreten werden können.  

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Anlagen:

 

Stammbaum:
VO/2020/3729   Welterbebeirat   1 Büro der Bürgerschaft   Antrag aus der Politik öffentlich
VO/2020/3729-01   Welterbebeirat   02 Stabsstelle Welterbe   Bericht/Antwort gem. KV M-V