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Vorlage - VO/2014/0957  

Betreff: Haushaltssatzung 2014 - Rechtsaufsichtliche Anordnungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, Heike
Federführend:20.1 Abt. Kämmerei Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Hein, Melanie  10.5 Abt. Recht und Vergabe
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
13.08.2014 
konstituierende Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.08.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Übersicht HH-Sperren  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die haushaltswirtschaftliche Sperre als Maßnahme der Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern zur Haushaltssatzung 2014.


Begründung:

Mit Schreiben vom 09.07.2014 hat das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 82 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V angeordnet, dass die Hansestadt Wismar haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Finanzhaushalt zu einer Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um mindestens 1,5 Mio. EUR führen.

 

Gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde angeordnet, dass der Bürgermeister unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2014 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 51 KV M-V in dem Umfang verfügt, der erforderlich ist, um die Erfüllung der 1. Anordnung zu sichern.

 

Dies wurde mit Sperrverfügung vom 17.07.2014 umgesetzt und der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 3

(siehe Anlage)

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

x

Vorgeschrieben durch: §§ 82, 51 KV M-V

 


Anlage/n:

1. Übersicht Haushaltssperren

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht HH-Sperren (20 KB)