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Vorlage - VO/2020/3656  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 46/97 "Gewerbe- und Industriegebiet Haffeld Süd III", 2. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Federführend:60.2 Abt. Planung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Prante, Beate  II Senator
   III Senatorin
   1 Büro der Bürgerschaft
   60 BAUAMT
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
14.12.2020 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
17.12.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Planzeichnung Teil A und Text Teil B  
Anlage 2 - Begründung  
Anlage 3 - Umweltbericht  
Anlage 4 - Umweltbezogene Informationen  
Anlage 4.2 - Biotoptypen - 08.02.2020  
Anlage 4.3 - Umweltbezogene Stellungnahmen Beteiligung § 4 (1) BauGB  
Anlage 4.4 - Umweltbezogene Stellungnahmen Beteiligung § 4 (2) BauGB  
Anlage 4.5 - Schalltechnische Untersuchungen - 18.12.2018  
Anlage 4.6 - Gutachten KAS-18 - 03.02.2020  
Anlage 4.7 - FFH-Verträglichkeitsvorprüfung - 20.04.2020  
Anlage 4.8 - SaP - 27.08.2020  
Anlage 4.9 - Avifauna  

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zum Bebauungsplan Nr. 46/97 „Gewerbe- und Industriegebiet Haffeld Süd III“, 2. Änderung in der vorliegenden Form (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.
 

 

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Begründung:

 

Der vorliegende Planentwurf wurde auf Grundlage des von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 15.02.2018 gefassten Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46/97 „Gewerbe- und Industriegebiet Haffeld Süd III“, 2. Änderung (Beschluss-Nr. VO/2018/2560) erarbeitet.

 

Abstimmungen zum Planentwurf mit den für das Planvorhaben relevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB, mit den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie mit den Fachämtern der Hansestadt Wismar (verwaltungsinterne Beteiligung) sind bereits erfolgt. Geforderte Fachgutachten wurden erstellt und fanden Eingang in den Planungsprozess.

 

Zudem erfolgte die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes vom 23.04.2018 bis 28.05.2018 im Bauamt. Im Rahmen dieser Auslegung wurde durch das Bauamt ein Informationsgespräch am 22.05.2018 angeboten, seitens der Bürgerinnen und Bürger bestand an einer Teilnahme kein Interesse.

Anregungen und Hinweise zum Planvorhaben wurden während der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht geäußert.

Der erarbeitete Planentwurf bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B ist nun mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (siehe Anlagen 1 bis 4) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Dauer der öffentlichen Auslegung hat gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage zu betragen oder „bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist“. Dies wurde geprüft, ein „wichtiger Grund“, der eine Verlängerung der Auslegungsfrist erforderlich macht, ist an diesem Standort nicht erkennbar. Von einer unmittelbaren Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger durch dieses Planvorhaben ist nicht auszugehen, insbesondere da sich der Standort im Bereich eines bereits rechtskräftigen Bebauungsplanes und auf dem Betriebsgelände eines bestehenden Unternehmens befindet.

Aufgrund der aktuellen Situation ist es geplant, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vorab telefonisch zur Einsichtnahme in die Planunterlagen anmelden müssen, um während der Öffnungs- bzw. Einsichtnahmezeiten in den Räumlichkeiten des Bauamtes einzeln die Einsichtnahme vorzunehmen. Fragen können im Nachgang telefonisch oder per Mail gestellt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit zusätzlich während der Auslegungsfrist die Möglichkeit hat, die Unterlagen neben der im Bauamt präsenten Auslegung auch digital auf der Internetseite der Hansestadt Wismar unter www.wismar.de einzusehen und hier Hinweise und Anregungen vorzubringen, so dass eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet ist.

 

Die öffentliche Auslegung soll für die Dauer eines Monats im Bauamt stattfinden, zusätzlich sind die Planunterlagen während der öffentlichen Auslegung im Internet auf der Homepage der Hansestadt Wismar unter www.wismar.de für die Öffentlichkeit einsehbar.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:

 

1 Planzeichnung Teil A und Text Teil B

2 Begründung

3 Umweltbericht

4 Zusammenstellung umweltbezogener Stellungnahmen und Fachgutachten
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Planzeichnung Teil A und Text Teil B (3436 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Begründung (1048 KB)      
Anlage 11 3 Anlage 3 - Umweltbericht (2116 KB)      
Anlage 12 4 Anlage 4 - Umweltbezogene Informationen (55 KB)      
Anlage 3 5 Anlage 4.2 - Biotoptypen - 08.02.2020 (7888 KB)      
Anlage 4 6 Anlage 4.3 - Umweltbezogene Stellungnahmen Beteiligung § 4 (1) BauGB (4071 KB)      
Anlage 5 7 Anlage 4.4 - Umweltbezogene Stellungnahmen Beteiligung § 4 (2) BauGB (2886 KB)      
Anlage 6 8 Anlage 4.5 - Schalltechnische Untersuchungen - 18.12.2018 (2928 KB)      
Anlage 7 9 Anlage 4.6 - Gutachten KAS-18 - 03.02.2020 (3206 KB)      
Anlage 8 10 Anlage 4.7 - FFH-Verträglichkeitsvorprüfung - 20.04.2020 (4050 KB)      
Anlage 9 11 Anlage 4.8 - SaP - 27.08.2020 (1717 KB)      
Anlage 10 12 Anlage 4.9 - Avifauna (3228 KB)