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Vorlage - VO/2020/3647  

Betreff: Aktualisierung der Herstellungskosten für die multifunktionale Eventfläche Alter Hafen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Spieler, Kornelia
Federführend:20.5 Abt. Beteiligungs- und Fördermittelmanagement Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Spieler, Kornelia  II Senator
   III Senatorin
   1 Büro der Bürgerschaft
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   20.1 Abt. Kämmerei
   60.2 Abt. Planung
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
12.10.2020 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorberatung
13.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
14.10.2020 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
29.10.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gestaltungsplan  
Modell- Foto  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Herstellungskosten für die Errichtung der multifunktionalen

    Eventfläche von 1.552.249 €.

2. Die Bürgerschaft stimmt der überplanmäßigen Bewilligung in Höhe von 365.675 € zu.

 

 

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Begründung:
 

Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“ 1. Änderung) wurde die Planung der multifunktionalen Eventfläche im Alten Hafen breit aufgestellt. Erstmalig wurde die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von 680.000 € im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt. Die Umsetzung sollte 2019/2020 realisiert werden.

 

Der Planungsentwurf für die Gestaltung der multifunktionalen Eventfläche wurde im Mai 2018 dem UNESCO-Sachverständigenbeirat vorgestellt. Entsprechend der Empfehlungen des Beirates wurde die Entwurfsplanung überarbeitet.

 

Im Sommer 2018 hatten dann die Bürger und Bürgerinnen der Stadt, aber auch die Touristen, in einem Workshop die Möglichkeit, sich mit Hinweisen, Wünschen und Kritiken in den Entwurf einzubringen. Nach vierwöchiger öffentlicher Auslegung wurde die Entwurfsplanung erneut überarbeitet und dem Sachverständigenbeirat abschließend zur Bestätigung vorgelegt.

 

Die daraus ermittelten Ergebnisse wurden am 08.10.2018 im Bau- und Sanierungsausschuss vorgestellt. 

Auf Grundlage der Entwurfsplanung wurden die Kosten für das Vorhaben neu ermittelt und haben sich erwartungsgemäß gegenüber den ursprünglichen Kosten aus 2016 erhöht.

 

Die Mehrkosten entstanden in folgenden Positionen:

 

-         Umsetzen vorhandener Schaltschränke

-         Zusätzlich notwendige Oberflächenentwässerungsmaßnahmen

-         Licht- und Stromversorgung für Veranstaltungen und Nutzung in den Übergangsjahreszeiten

-         Mehrmengen bei Ausstattungselementen (Spielgeräte nach Altersgruppen, Bänke, Podeste)

-         Zukünftige Mehrfachnutzung der Flächen zu unterschiedlichen Veranstaltungen und sportlichen Aktivitäten

-         Baugrundgutachen

-         Sicherung gegen Auftrieb (unterirdische Einbauten)

-         Mehrkosten durch aktuell notwendige Preisanpassung (Material- und Lohnkosten)

-         Folge: Erhöhung der Baunebenkosten (Architekten- und Ingenieurleistungen).

 

Eine inhaltliche Änderung der Planung gibt es nicht (s. Lageplan / Foto Modell).

 

Aufgrund der vorgenannten Positionen ist ein finanzieller Mehrbedarf an Eigenmitteln in Höhe von 365.675 € entstanden. Es wird mit einer Förderung aus dem Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ in Höhe von 70 % gerechnet.

 

Mit Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa vom 25.06.2020 erhält die Stadt 207.486,14 € als „Pauschalen finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Straßenbaubeiträge gemäß § 8 a (7) Kommunalabgabengesetz M-V“. Diese Zuwendung ist zweckentsprechend der Maßnahme „Claus-Jesup-Straße“ zugeordnet. Die dadurch frei gewordenen Eigenmittel werden zur Deckung der Eigenmittel bei der Herstellung der multifunktionalen Eventfläche eingesetzt.   

 

Die weitere Deckung des benötigten Eigenanteils in Höhe von 158.189 € soll aus dem Investitionskonto 55101 Grünanlagen – Maßnahmen in Park und Grünanlagen – Spielplätze erfolgen. Hierbei handelt es sich um bereits vorhandene anteilige Finanzmittel aus dem laufenden Haushalt.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

57100.7852200/TH 04

Auszahlung in Höhe von

365.675

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

54101.7852200/TH 08

55101.7851000/TH 08

Auszahlung in Höhe von

207.486

158.189

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

X

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gestaltungsplan (834 KB)      
Anlage 2 2 Modell- Foto (1460 KB)