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Vorlage - VO/2020/3611  

Betreff: Grundsatzentscheidung zum Projektaufruf 2021 für das Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Danigel-Ousaouri, Anja
Beteiligt:I Bürgermeister   
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 10.6 Abt. Gebäudemanagement  
 20.1 Abt. Kämmerei  
 10.62 SG Hochbau  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
14.09.2020 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
24.09.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
nps-2021-dl  
Marienforum_Stand_04_03_2016_final_komp  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt für das Vorhaben „St.-Marien-Forum 2. BA“ im Rahmen des Bundesprogramms „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“

-Projektaufruf 2021- Fördermittel zu beantragen.

 

 

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Begründung:

 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert auch 2021 Premiumprojekte des Städtebaus.

 

Seit 2014 wurden über das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ Projekte des Städtebaus mit Bundesmitteln in Höhe von 521 Mio. € gefördert, darunter auch das Projekt der Hansestadt Wismar „St.-Marien-Forum“ (1. Projektabschnitt).

 

Mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sollen erneut investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotential gefördert werden.

 

Für die ehemalige St.-Marien-Kirche wurde im Rahmen eines von der Hansestadt Wismar auf Grundlage des § 137 des BauGB durchgeführten Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahrens zur Entwicklung des Stadtraumes ein Leitbild entwickelt. Aus diesem Leitbild heraus wurde das Projekt „St.-Marien-Forum“ erarbeitet.

 

Das Projekt setzt sich aus vier Projektabschnitten zusammen, diese sind:

 

1.       Gestaltung des Kirchenschiffes

 

2.       Straßenraum St. Marienkirchhof, Johannisstraße

 

3.       Außenraum Nordseite und Westseite

 

4.       Alte Schule

 

Wie bereits erwähnt, wurde der 1. Projektabschnitt (Gestaltung des Kirchenschiffes) im Rahmen des o.g. Förderprogramms 2016 mit 1,0 Mio. € gefördert. Der 2. Projektabschnitt (Straßenraum St. Marienkirchhof, Johannisstraße) wurde im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme der Hansestadt Wismar „Altstadt“ als städtebauliche Einzelmaßnahme durch Städtebaufördermittel finanziert.

 

Bereits mit dem Projektaufruf 2018/19 beantragte die Hansestadt Wismar für das Vorhaben „St.-Marien-Forum 2. BA“ Fördermittel und wurde leider von der unabhängigen Expertenjury nicht berücksichtigt.

 

Im Zuge des Projektaufrufs 2021 (Projektaufruf siehe Anlage) sollen seitens der Hansestadt Wismar für eben diesen Vorhaben erneut Fördermittel beantragt werden.

 

Der einzureichende Projektvorschlag soll den 3. Projektabschnitt (Außenraum Nordseite und Westseite) beinhalten. Schwerpunktmäßig soll hierbei folgendes berücksichtigt werden:

 

-         die barrierefreie Entwicklung des Bereiches nördlich und westlich des Kirchenschiffes zur Wiederherstellung des Umganges um die St.-Marien-Kirche und zur Gewährleistung einer barrierefreien Verbindung zwischen dem Welt-Erbe-Haus und der St.-Marien-Kirche

 

-         Verzicht auf die temporären Bauten westlich des Turmes zugunsten einer repräsentativen Gestaltung westlich der Turmfront und barrierefreien Erschließung der Zugänge

 

-         Umgestaltung des Bereiches des ehemaligen Friedhofes (nördlich des Kirchenschiffes) zu einem Skulpturengarten mit hoher Aufenthaltsqualität

 

Die Gesamtkosten für die Freiflächengestaltung wurden in einer Kostenschätzung mit 1.403.901,04 € beziffert.

 

Grundsätzlich erfolgt im Rahmen des o.g. Förderprogramms eine Förderung in Höhe von 45% durch den Bund. Es besteht allerdings die Möglichkeit auf eine 90%ige Förderung für Kommunen in Haushaltsnotlage, so dass ein 10%iger Eigenanteil durch die Kommune getragen werden muss. Das würde für die Hansestadt Wismar bei einem Investitionsvolumen von 1.403.901,04 € für den 2. BA St.-Marien-Forum bedeuten, dass lediglich ein Eigenanteil von 140.390,10 € bereitgestellt werden müsste.

 

Der Projektvorschlag ist bis 22.10.2020 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. An dieser Stelle sollte diesbezüglich schon ein Bürgerschaftsbeschluss herbeigeführt worden sein, der diesen Projektvorschlag im Grundsatz trägt.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

28200.6816610/03

Einzahlung in Höhe von

1.263.510,94 €*

Produktkonto /Teilhaushalt:

28200.7852200/03

Auszahlung in Höhe von

1.403.901,04 €

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

X

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

28200.7852200/03

Auszahlung in Höhe von

140.390,10 €

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

Die Maßnahme „St.-Marien-Forum 2. BA“ ist erst außerhalb des Finanzplanungszeitraums eingeordnet. Es wird vorgeschlagen die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 140.390,10 € aus der eingeplanten Maßnahme „Freiflächengestaltung St. Georgen“ zu entnehmen.

*Da die dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar als weiterhin weggefallen zu bewerten ist und damit eine Haushaltsnotlage besteht, wird eine 90%ige Förderung beantragt.

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

X

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:

 

Projektaufruf 2021


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 nps-2021-dl (82 KB)      
Anlage 2 2 Marienforum_Stand_04_03_2016_final_komp (5591 KB)