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Vorlage - BA/2020/3604  

Betreff: Umsetzung des Beschlusses zur Nutzung des Gebäudes "Alte Mensa"
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht
27.08.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zur Kenntnis genommen   

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:

Hintergrund

In der Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Wismar am 27.02.2020 wurde der Beschlussvorschlag Nr. VO/2020/3378 „Nutzung des Gebäudes „Alte Mensa“ der Fraktion FÜR-WISMAR-Forum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch der Fraktion Liberale Liste-FDP mehrheitlich beschlossen. Dieser lautet wie folgt:

1.      Der Bürgermeister sowie die von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft GmbH der Hansestadt Wismar (Wobau Wismar) entsandten Mitglieder werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das durch die Wobau Wismar für die „Alte Mensa“ zu erarbeitende Nutzungskonzept zumindest Teile des Gebäudes als öffentlich zugängliche und durch die Bürger auch für Tanz- und Musikveranstaltungen nutzbare Eventflächen ausweist.

2.      Sollte eine solche Mischnutzung aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein, wird der Bürgermeister aufgefordert, bis zur Bürgerschaftssitzung im August 2020 eine Aufstellung von Möglichkeiten vorzulegen, wo Räumlichkeiten für auch lärmintensivere Veranstaltungen genutzt werden könnten.

 

Ebenfalls folgte am 27.02.2020 ein positives Antwortschreiben durch die Verwaltung der Hansestadt Wismar, welches wie folgt lautete:

Auszug:

„…Eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages und ein drauffolgender  Eigentumsübergang auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH konnte noch nicht vollzogen werden.

Aus immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Rahmenbedingungen könnte sich insbesondere das Kellergeschoss der Alten Mensa für eine Nutzung als Kultur- und Tanzlokalität eigenen. Hierzu sind jedoch sicherheitstechnische und baurechtliche Veränderungen und Maßnahmen zu prüfen und entsprechend baulich umzusetzen. Ob sich diese Maßnahmen wirtschaftlich und vor dem Hintergrund negativer steuerlicher Auswirkungen darstellen lassen, ist durch den Bauherrn zu prüfen.

Ein Betreiben der Einrichtung wäre dann durch den Bauherrn oder einen Dritten sicherzustellen.“

 

In einem weiteren Antwortschreiben vom 18.06.2020 der Verwaltung der Hansestadt Wismar heißt es sodann:

 

Auszug:

„zu Punkt 1 des Beschlusses:

Die Alte Mensa ist durch notarielle Beurkundung des Kaufvertrages vom 20.05.2020 von der Wohnungsbaugesellschaft mbH Wismar (WoBau) erworben worden. Der Kauf konnte nur zustande kommen, da eine Zusatzvereinbarung durch den Verkäufer eingebracht wurde, die besagt, dass die zukünftige Nutzung eine Veranstaltungsstätte ausschließt. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH wird nun die Planungen für eine neue Nutzung und Sanierung aufnehmen.“

 

 

Fragen:

 

1.   Welche Bedeutung und Verbindlichkeit hat der Beschluss der Bürgerschaft für das Entscheidungsverhalten der Aufsichtsratsmitglieder?

 

2.   Wurde vor Abschluss des Kaufvertrages hinreichend geprüft, ob die Klausel „Ausschluss der zukünftigen Nutzung als  Veranstaltungsstätte“ sachlich begründet und rechtlich zulässig ist? Wenn ja, welche Gründe sprachen dafür, diese „überraschende“ Klausel, die die Rechte der zukünftigen Eigentümerin stark einschränkt, zu akzeptieren?

 

3.   Ist bekannt, welche Veranstaltungsstätte der Alt-Eigentümer in Wismar in Zukunft betreiben möchte und ob deren Existenz durch eine Kultur- und Tanzlokalität in den Räumen der Alten Mensa gefährdet wäre?

 

4.   Warum wurde die Bürgerschaft nicht vor Abschluss des Kaufvertrages über die veränderte Situation informiert?

 



 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:

 

Stammbaum:
BA/2020/3604   Umsetzung des Beschlusses zur Nutzung des Gebäudes "Alte Mensa"   1 Büro der Bürgerschaft   Anfrage aus der Politik öffentlich
BA/2020/3604-01   Umsetzung des Beschlusses zur Nutzung des Gebäudes "Alte Mensa"   30 RECHTSAMT   Bericht/Antwort gem. KV M-V