Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2014/0932  

Betreff: Vertretung der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg ? Nordwest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Vehlhaber, Siegfried
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Jeske, Claudia  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.06.2014 
Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar entsendet in die Verbandsversammlung der Sparkasse Mecklenburg Nordwest neben dem Bürgermeister die folgende Person:

                           

              ____________________

                                                       

Als Stellvertreter wird gewählt:

                           

              ____________________

 


Begründung:

Die Sparkasse Mecklenburg Nordwest ist eine Zweckverbandssparkasse im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg Vorpommern (SpkG).

 

Die Organe des Zweckverbandes sind nach § 3 der Satzung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg Nordwest die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

 

Der Verbandsvorsteher ist entsprechend § 7 Abs. 1 der Verbandssatzung der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, 1. Stellvertreter ist der Bürgermeister der Hansestadt Wismar und der 2. Stellvertreter wird aus der Mitte der übrigen Mitglieder der Zweckverbandsversammlung gewählt.

 

Die Verbandsversammlung besteht gemäß § 4 Abs. 1 3 der Satzung aus 6 Vertretern von denen die Verbandsmitglieder Landkreis Nordwestmecklenburg zu 2/3 und die Hansestadt Wismar zu 1/3 beteiligt sind.

Als geborene Organvertreter ihrer Körperschaften gehören der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Bürgermeister der Hansestadt Wismar an. Stellvertreter für die geborenen Verbandsmitglieder sind deren jeweilige Stellvertreter im Amt, die jedoch keine Funktion im Verband wahrnehmen.

 

Folglich entsendet die Hansestadt Wismar nach § 4 Abs. 4 der Verbandssatzung ein weiteres Mitglied  in die Verbandsversammlung. Darüber hinaus ist bei Verhinderung dieses Mitgliedes ein Stellvertreter zu wählen, der die Aufgaben wahrnimmt (§ 4 Abs. 5 S. 2 Verbandssatzung).

 

Bis zur abgelaufenen Wahlperiode gehörte Herr Wolfgang Rickert (SPD Fraktion) der Verbandsversammlung an. Stellvertreter war Herr Siegfried Rakow (CDU Fraktion).

 

Gemäß § 156 Abs. 3 und 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) werden die Vertreter der Gemeinden in den Verbandsversammlungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Dauer der Wahlperiode der Vertretungskörperschaft gewählt. Die Wahl muss binnen zwei Monaten nach einer Kommunalwahl durchgeführt werden. Die Wahl der Stellvertreter erfolgt ebenfalls nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

 

Bestimmt die Kommunalverfassung eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, so können gemäß § 32 KV M-V Fraktionen und Zählgemeinschaften Vorschlagslisten erstellen, über die die Bürgerschaft in einem Wahlgang abstimmt.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch: Satzung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg Nordwest

 


Anlage/n: keine