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Vorlage - VO/2019/3245-03  

Betreff: Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2020/2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bansemer, HeikeBezüglich:
VO/2019/3245
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
15.04.2020    Sitzung des Hauptausschusses      
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
23.04.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar im Umlaufverfahren ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Haushaltssatzung 2020_2021 vom 23.04.2020  
Vorläufige Finanzrechnung 2020 (Liquiditätsvorschau)  
Hochrechnung der Einzahlungen 2020  

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Beschluss:
 

Die Bürgerschaft beschließt ergänzend zur Haushaltssatzung 2020/2021 die Erhöhung des Kassenkreditrahmens für das laufende Haushaltsjahr 2020 auf 31.000.000 EUR und für das Haushaltsjahr 2021 auf 31.000.000 EUR.

 

 

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Begründung:
 

Aufgrund der aktuellen Situation durch die sich ausbreitende Coronavirus-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Folgen für die Hansestadt Wismar wird der mit Haushaltssatzung 2020/2021 am 19.12.2019 durch die Bürgerschaft beschlossene Kassenkreditrahmen in Höhe von 13.000.000 EUR für das Haushaltsjahr 2020 nicht ausreichend sein.

 

Durch die Schließung der städtischen Einrichtungen und touristischen Sehenswürdigkeiten, insbesondere jedoch durch den massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer und den örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern wird lediglich ein Teil der veranschlagten Einzahlungen tatsächlich vereinnahmt werden können. Darüber hinaus werden die Einzahlungen aus der Grundsteuer B durch Stundungsgesuche aus den Bereichen der Tourismusbranche ebenfalls rückläufig sein. Weiterhin ist zu erwarten, dass unsere städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen Gewinnausschüttungen und Konzessionsabgaben nicht im ursprünglich geplanten Umfang leisten können.

 

Demgegenüber stehen jedoch die laufenden Fixkosten, die trotz erfolgter Schließungen weiterhin anfallen. Eine detaillierte Aufstellung der nunmehr zu erwartenden Ein- und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 ist der als Anlage 2 beigefügten vorläufigen Finanzrechnung (Liquiditätsvorschau) zu entnehmen. Für das Haushaltsjahr 2021 wird darüber hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach die Erstellung eines Nachtragshaushaltes gemäß § 48 KV M-V erforderlich werden.

 

Die Inanspruchnahme des Kassenkredites ist bereits erfolgt. Der Kassenbestand beträgt zum 06.04.2020 -290.462,99 EUR. Zum Vergleich dazu betrug der Bestand der liquiden Mittel zum 31.12.2019 insgesamt 9.062.370,56 EUR.

 

Da der Zeitpunkt für die Aufhebung der durch die Landesregierung M-V beschlossenen Einschränkungen der sozialen- und wirtschaftlichen Aktivitäten ungewiss ist und die daraus für die Hansestadt Wismar resultierenden finanziellen Folgen derzeit nicht bzw. schwer einschätzbar sind, ist die Erhöhung des Kassenkreditrahmens zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes sowie des öffentlichen Lebens zwingend erforderlich.

 

Derzeit wird durch die Ministerium für Inneres und Europa an entsprechenden Erleichterungen für die Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts gearbeitet. Diese liegen bereits im Entwurf vor.

 

Die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Haushaltssatzungsänderung ist mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt und wurde bereits während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 in dieser Form angewandt.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 Siehe Anlage

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlagen:
 

1. Haushaltssatzung 2020/2021 vom 23.04.2020

 

2. Vorläufige Finanzrechnung 2020 (Liquiditätsvorschau)

 

3. Hochrechnung der Einzahlungen 2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltssatzung 2020_2021 vom 23.04.2020 (31 KB)      
Anlage 2 2 Vorläufige Finanzrechnung 2020 (Liquiditätsvorschau) (38 KB)      
Anlage 3 3 Hochrechnung der Einzahlungen 2020 (43 KB)      
Stammbaum:
VO/2019/3245   Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt   20.1 Abt. Kämmerei   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2019/3245-01   Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt hier: Nachweis über die dauernde Leistungsfähigkeit gem. § 17 GemHVO-Doppik   20.1 Abt. Kämmerei   Bericht/Antwort gem. KV M-V
VO/2019/3245-02   Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen   20.1 Abt. Kämmerei   Bericht/Antwort gem. KV M-V
VO/2019/3245-03   Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2020/2021   20.1 Abt. Kämmerei   Dringlichkeitsvorlage öffentlich
VO/2019/3245-04   Haushaltssatzung 2020/2021 - Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2021   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG   Beschlussvorlage öffentlich