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Vorlage - VO/2014/0928  

Betreff: Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern".
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Sauck, Anja
Federführend:10.4 Abt. Informationstechnik (IT) Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Sauck, Anja  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.06.2014 
Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

1. Die Hansestadt Wismar entsendet die Stadtverwaltungsoberamtsrätin Anne-Katrin Schmidt als weitere Vertreterin in die Verbandsversammlung des Kommunalen Studieninstitutes Mecklenburg-Vorpommern.

2. Als Stellvertreterin der weiteren Vertreterin wird die Stadtverwaltungsamtfrau Birte Svoboda entsendet.


Begründung:

Die Hansestadt Wismar ist mit Bürgerschaftsbeschluss vom 04.06.1992 dem Zweckverband „Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Mecklenburg“ beigetreten.

Im Oktober 2007 fusionierte dieser Zweckverband mit dem Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Vorpommernzum Zweckverband Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern. Seither ist die Hansestadt Wismar Verbandsmitglied dieses neu gebildeten Zweckverbandes.

Der Zweckverband Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Aufgabe wahr, Mitarbeiter der im Verbandsgebiet gelegenen Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen fachlich qualifiziert aus- und fortzubilden sowie die nach den Prüfungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen abzunehmen.

Nach § 4 Abs. 1 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus zwei Mitgliedern je Verbandsmitglied, der gesetzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters des Verbandsmitgliedes und einer sogenannten weiteren Vertreterin bzw. eines weiteren Vertreters.

Gesetzliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Kommunalen Studieninstitutes Mecklenburg-Vorpommern ist für die Hansestadt Wismar somit der Bürgermeister, Herr Thomas Beyer.

Im Verhinderungsfalle von Herrn Beyer ist gemäß § 156 Abs. 4 KV M-V Herr Senator Berkhahn als Vertreter des Bürgermeisters Mitglied in der Verbandsversammlung. Eine Wahl findet hier nicht statt, da die Mitgliedschaft kraft Gesetzes an das jeweilige Amt gekoppelt ist.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verbandssatzung i.V.m. § 156 Abs. 3 und Abs. 4 KV M-V ist eine weitere Vertreterin bzw. ein weiterer Vertreter der Hansestadt Wismar sowie eine Stellvertretung durch Wahl in die Verbandsversammlung zu entsenden.

Die vorgeschlagene weitere Vertreterin, Frau Schmidt, ist Abteilungsleiterin der Abteilung Personal und Organisation des Amtes für Zentrale Dienste und war bereits in der vergangenen  Legislaturperioden  als weitere Vertreterin der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung tätig. Die vorgeschlagene Stellvertreterin, Frau Svoboda, ist stellvertretende Abteilungsleiterin der Abt. Personal und Organisation und zuständig für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hansestadt Wismar.

Die Mitglieder und weiteren Vertreterinnen und Vertreter  der Verbandsversammlung des Zweckverbandes sind ehrenamtlich tätig.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

Es werden Reisekosten für die Teilnahme an den Verbandsversammlungen fällig. Diese sind aber abhängig von der Anzahl der Sitzungen und vom Veranstaltungsort und können daher nicht genau beziffert werden.

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für die Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch: § 4 Abs. 1 und 2 Satzung des Kommunalen Studieninstitutes i.V.m. § 156 Abs. 3 KV M-V

 


Anlage/n: