Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2014/0927  

Betreff: Realisierung der elektronischen Ladung bei der Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS gemäß § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:1. Schukat, Enrico
2. Wellmann, Andreas
3. Ebermann, Falk
Federführend:1 Büro der Bürgerschaft Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Schukat, Enrico  10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.06.2014 
Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt zur Absicherung der elektronischen Ladung1, die nunmehr in § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorgesehen ist, die Beschaffung der erforderlichen Hardware zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® für die Mitglieder der Bürgerschaft in ausreichender Anzahl. Hierzu sollen Mobilfunkverträge mit einer Datenflatrate abgeschlossen werden, die mit der Lieferung und Übereignung von 10-Inch Tablets  (Bildschirmdiagonale) verbunden sind. Diese Geräte werden den Bürgerschaftsmitglieder für die Nutzung des Systems ALLRIS zur Verfügung gestellt.

 

Da mit der Beschaffung der Hardware eine Einsparung im Hinblick auf Kosten für Papier, Geräte, Verbrauchsmaterialien und Personal einhergehen soll, ist Voraussetzung zur Beschaffung, dass die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar mit dem neuen System arbeiten. Daher sollten mindestens aber 90 % der Mitglieder der Bürgerschaft der Vorlage zustimmen und damit ihre Bereitschaft zur papierlosen Ratsarbeitbekunden.

 

Als Alternative für diejenigen, die keine Hardware zur Verfügung gestellt bekommen möchten und stattdessen ein privates Endgerät (Laptop, Netbook, Tablet) zur Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS® zu Zwecken der elektronischen Ladung verwenden, kann ein monatlicher pauschalierter Auslagenersatz in Höhe von 5 EUR je Mitglied der Bürgerschaft gezahlt werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V).

 

 


Begründung:

In der 11. Sitzung der Bürgerschaft am 29. April 2010 beschloss die Bürgerschaft

(Vorlage 0177-11/10) die Einführung eines leistungsfähigen Ratsinformationssystems.

Neben den erweiterten technischen Möglichkeiten der Gremienarbeit für Bürgerschaftsmitglieder und sachkundige Einwohner ist ebenfalls die elektronische Ladung und eine papierlose Bürgerschaftssitzung gewährleistet.

 

Mit der Vorlage 0248-14/10 beschloss die Bürgerschaft in der 14. Sitzung der Bürgerschaft am 5. August 2010 die Beschaffung und Einführung des Ratsinformationssystems ALLRIS® der Fa. CC e-gov GmbH Hamburg.

 

Am 1. Oktober 2012 startete der Echtbetrieb des Ratsinformationssystems ALLRIS®. Die ersten Einsparungen wurden erzielt, da innerhalb der Verwaltung und an die regionale und örtliche Presse und Medien keine Bürgerschaftsunterlagen mehr in Papierform ausgegeben wurden. Alle Bürgerschaftsmitglieder erhielten einen Login zum Ratsinformationssystems, über  welches alle Bürgerschaftsunterlagen, Einladungen und Tagesordnungen zu den Sitzungen, zur Sitzungsvorbereitung online und gesichert abgerufen werden können. Um weiteres Einsparungspotential zu gewinnen, beschloss die Bürgerschaft die  elektronische Ladung zur Sitzung, welche in der 55. Sitzung der Bürgerschaft am 24. April 2014 mit der Vorlage VO/2014/0772-01 im § 8 Absatz 2 der neuen Geschäftsordnung der Bürgerschaft beschlossen wurde.

 

 

1 Mit elektronischen Ladungist die Übersendung eines Internetlinks zur Einladung mit der Tagesordnung und den Unterlagen zur entsprechenden Bürgerschaftssitzung per E-Mail an eine private E-Mail-Adresse gemeint. Hierfür ist ein Login erforderlich, welcher jedem Bürgerschaftsmitglied vom Büro der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wird.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

                       X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11140 / 5622100

 

11140 / 5634100

Aufwand in Höhe von

6.600,-

 

 

4.400,-

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11140 / 5622100

 

11140 / 5634100

Auszahlung in Höhe von

6.600,-

 

 

4.400,-

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11140 / 5622100

 

11140 / 5634100

Aufwand in Höhe von

6.600,-

 

 

4.400,-

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11140 / 5622100

 

11140 / 5634100

Aufwand in Höhe von

11.200,-

 

 

7.400,-

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11140 / 5622100

 

11140 / 5634100

Auszahlung in Höhe von

11.200,-

 

 

7.400,-

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11140 / 5622100

 

11140 / 5634100

Aufwand in Höhe von

11.200,-

 

 

7.400,-

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

                       X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

                       X

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

- keine