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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf:
1. alle beteiligten Stellen, insbesondere Landesregierung, Bundesregierung, Verteidigungsministerium und NATO Hauptquartier mit klaren Worten über die Ablehnung der Transporte und jedweder Unterstützung auch logistischer Art, zu informieren, sowie
2. alles zu unternehmen, um den Umschlag von Rüstungsgütern über das Stadtgebiet zu verhindern. Insbesondere der Umschlag von Rüstungsgütern über den Seehafen Wismar und über die Bahnhöfe und Umschlagplätze im Stadtgebiet sind zu untersagen.
3. Sollte es dem Bürgermeister nicht möglich sein, diese Transporte zu untersagen, so hat die Verwaltung alles in ihrer Zuständigkeit Stehende zu tun, um alle Vorschriften, insbesondere Umweltschutzvorschriften einzuhalten. Dies gilt auch für den möglichen Umschlag von Munition und Betriebsstoffen auf dem Gebiet der Hansestadt Wismar.
Begründung:
erfolgt mündlich
Anlagen:
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