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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, dass die Bürgerschaftssitzungen spätestens ab der Oktober-Sitzung als Video aufgezeichnet werden, im Internet live abgerufen (Live-Streaming), für einige Zeit gespeichert und zeitversetzt angesehen werden können (On-Demand-Streaming). Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendige Technik zu beschaffen und zu installieren und die personellen Ressourcen bereitzustellen.
Dazu sind
- das Aufzeichnungskonzept zu erstellen und mit der Bürgerschaft abzustimmen
sowie
- die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung vorzulegen.
Begründung:
In der letzten Wahlperiode wurde der Bürgermeister mit der Prüfung beauftragt, mit welchen Möglichkeiten sich die Öffentlichkeitsarbeit über die Bürgerschaftssitzungen verbessern ließe. Im Bericht/Antwort VO/2019/3002-01 werden die verschiedenen Möglichkeiten aufgeführt.
Zu einer der erläuterten Varianten gehört unter der Ziffer 1 die Videoaufzeichnung mit den zwei verschiedenen Abrufmöglichkeiten im Internet. Diese Variante wird seitens der FÜR-WISMAR-Fraktion präferiert, weil sie die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nutzerfreundlichste und umfassendeste Information darstellt.
Vor der Umsetzung ist mit der Bürgerschaft abzustimmen, welche Art der Aufzeichnung erfolgen soll (statisch oder dynamisch etc.).
In den zurzeit ohnehin gerade laufenden Prozess der Überarbeitung der Hauptsatzung sind die rechlichen Änderungen einzupflegen, die solche Veröffentlichungen auch rechtlich absichern.
Finanzielle Auswirkungen/Deckungsvorschlag:
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem zuvor genannten Bericht des Bürgermeisters, VO/2010/3002-01.
Die Deckung könnte aus dem Produktsachkonto Öffentlichkeitsarbeit 11130001 oder dem Produktsachkonto Gebäudemanagment 11401002 erfolgen, da in diesem Konto Mittel für die Möblierung des Bürgerschaftssaales vorgesehen sind.
Anlagen:
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