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Vorlage - VO/2020/3389  

Betreff: Zustimmung zur Wahl des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bieschke, Ronny
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 10.21 SG Personalservice  
 30 RECHTSAMT  
 32 ORDNUNGSAMT  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.03.2020 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.05.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Wahlvorschlag zum Ortswehrführer  
Wahlvorschlag zum stellvertretenden Ortswehrführer  
Wahlniederschrift vom 25.01.2020  

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Beschluss:


Die Bürgerschaft stimmt der Wahl des Kameraden Stephan Hoffmann als Wehrführer und des Kameraden David Wellnitz als stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar zu. Die Kameraden Stephan Hoffmann

und David Wellnitz werden zu Ehrenbeamten ernannt.

 

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Begründung:


Mit Ablauf der Wahlperioden für den Wehrführer und den stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar wurde eine Neuwahl erforderlich.

 

Gemäß Brandschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier § 12 Abs. 1 bedarf die Wahl des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung und beide Kameraden sind nach ihrer Wahl zu Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Friedenshof der Freiwilligen Feuerwehr Wismar am 25. Januar 2020 wurde der Kamerad Hoffmann und der Kamerad Wellnitz für eine Wahlperiode von 6 Jahren zum Wehführer und stellvertretenden Wehrführer gewählt; siehe Wahlprotokoll.

 

Wehrführer:   H o f f m a n n ,   Stephan, geboren am: 16.02.1976

 

Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt erfüllt:

 

a) mindestens vier Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr: Er ist seit 01. August  1994 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,

b) er besitzt die persönliche und fachliche Eignung für das Amt: Kamerad Hoffmann ist gegenwärtig als Wehrführer im Ehrenbeamtenverhältnis tätig und als Zugführer qualifiziert,

c) Kamerad Hoffmann hat die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht,

d) Kamerad Hoffmann hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Als Anlagen sind der Wahlvorschlag und die Wahlniederschrift der Vorlage beigefügt.

 

stellvertretender Wehrführer:   W e l l n i t z,    David, geboren am: 25.12.1980

 

Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt erfüllt:

 

a) mindestens vier Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr: Er ist seit 01. Juni 1998 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,

b) er besitzt die persönliche und fachliche Eignung für das Amt: Kamerad Wellnitz ist gegenwärtig als stellvertretender Wehrführer im Ehrenbeamtenverhältnis tätig und als Zugführer qualifiziert,

c) Kamerad Wellnitz hat die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht,

d) Kamerad Wellnitz hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Als Anlagen sind der Wahlvorschlag und die Wahlniederschrift der Vorlage beigefügt.

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch:

12 Abs. 1 bis 3 Brandschutzgesetz M-V,

§ 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz i.V.m.

§ 22 Abs. 5

Satz 1 Kommunalverfassung M-V

 

 

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Anlage/n:
- Wahlvorschlag der FFw Friedenshof – Vorschlag zur Wahl des Ortswehrführers

- Wahlvorschlag der FFw Friedenshof – Vorschlag zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers

- Wahlniederschrift der FFw Friedenshof vom 25.01.2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wahlvorschlag zum Ortswehrführer (34 KB)      
Anlage 2 2 Wahlvorschlag zum stellvertretenden Ortswehrführer (35 KB)      
Anlage 3 3 Wahlniederschrift vom 25.01.2020 (212 KB)