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Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellten Fragen wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:
Bei den auf Seite 29 des Haushaltsplanes ausgewiesenen Summen handelt es sich um die im jeweiligen Haushaltsjahr 2020 bzw. 2021 geplanten Auszahlungen der entsprechenden Investitionsmaßnahme ohne Darstellung ggf. gewährter Förderungen in Form von Einzahlungen.
Im Gegensatz dazu werden in der Prioritätenliste die Eigenmittelanteile der jeweiligen Investitionsmaßnahmen über den gesamten Umsetzungszeitraum dargestellt.
Eine detailliertere Aufstellung über die investiven Ein- und Auszahlungen und den somit durch die Hansestadt Wismar aufzubringenden Eigenmittelanteilen findet sich in der „Investitionsübersicht“. Diese befindet sich im Haushaltsplan jeweils hinter dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt des jeweiligen Produktes und weist die entsprechenden Investitionsmaßnahmen über der Wertgrenze von 50.000 EUR aus.
Für die reine Grünflächenpflege wurden im Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von insgesamt 1.966,2 TEUR verausgabt. Für die kommenden Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurden für diese Aufwandsposition Haushaltsmittel in Höhe von 2.005,5 TEUR bzw. 2.045,6 TEUR veranschlagt.
Ausgehend von dem Stellenplan für das Jahr 2019 und den unterjährig ermittelten Personalbedarfen wurde der Stellenplan 2020 aufgestellt. Die Veränderungen sind im Detail in der Veränderungsliste zum Stellenplan nachzuvollziehen. Hier sind alle Zu- und Abgänge von Stellenanteilen sowie Höher-/ Herabstufungen bzw. Umwandlungen von Stellen sortiert nach Organisationseinheiten dargestellt.
In Beantwortung der Anfrage werden im Folgenden die neuen Stellen des Stellenplans gelistet:
Organisationseinheit | Anzahl der Stellen |
Öffentlichkeitsarbeit/ Pressestelle | 2 |
Amt für Zentrale Dienste | 14 (1) |
Theater/ Veranstaltungszentrale | 2 |
Sachgebiet Führerscheine u. Kfz-Zulassung | 2 |
Bürgerservicecenter | 2 |
Abt. Brandschutz | 1 |
Bibliothek | 1 |
Archiv | 2 |
Sachgebiet Schulverwaltung | 1 |
Bauamt | 2 |
Die im Stellenplan in der Organisationseinheit Amt für Zentrale Dienste zugeordneten Springerstellen (3 Stellen) sowie Stellen nach Teilhabechancengesetz (10 Stellen) werden in den Fachämtern nach Bedarf eingesetzt.
Die Hochschule Bremen hat in Kooperation mit der Hansestadt Wismar ein Forschungsprojekt zur Förderung beim Bund eingereicht und einen Zuschlag erhalten. Innerhalb des Projektes soll an Hand eines realen Beispiels neue Beteiligungsverfahren und Strukturen entwickelt werden. Für dieses Beispiel wurde aus Synergieerwägungen die „Frische Grube“ ausgewählt. Im Rahmen dieses Projektes soll beispielhaft die Frische Grube und deren Auslauf in die Ostsee untersucht werden. An Hand der Ergebnisse könnte dann ein Förderantrag beim Land Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden, um den Hochwasserschutz in diesem Bereich sicherzustellen und zu verbessern. Diese Maßnahme ist demzufolge mit entsprechenden Eigenmitteln zu untersetzen.
Die Erhöhung der Personalaufwendungen resultiert aus der für das Haushaltsjahr 2020 erfolgten Zuordnung zweier zusätzlicher Planstellen zum vorgenannten Produkt. Hierbei handelt es sich zum einen um eine neu geschaffene Stelle als Sachbearbeitung Bauleitplanung, zum anderen um eine bereits vorhandene Planstelle SB Wasser- und Umweltplanung, welche ursprünglich einem anderen Produkt zugeordnet war.
Anlage/n:
keine
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