Vorlage - VO/2019/3299

Betreff:

Bürokratieabbau

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag aus der Politik öffentlich

Verfasser/-in:

Hagemann, Christa / Fraktion DIE LINKE.

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Wismar		Entscheidung
28.11.2019	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar	zurückgezogen

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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt:

Der Bürgermeister fertigt Berichte/Antworten zu Anträgen zur Bürgerschaftssitzung erst nach Beschluss durch die Bürgerschaft an.

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Begründung:

Die aktuelle Praxis der Verwaltung- auf Anträge zur Bürgerschaftssitzung schon vor der Sitzung eine Stellungnahme zu liefern, die in der Regel mit Kosten verbunden ist- soll geändert werden. Nur wenn die Bürgerschaft einen Antrag auf Prüfung auch beschließt, soll die Verwaltung auch tätig werden.

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Anlagen:


Stammbaum:
VO/2019/3299	Bürokratieabbau	1 Büro der Bürgerschaft	Antrag aus der Politik öffentlich
VO/2019/3299-01	Bürokratieabbau	30 RECHTSAMT	Bericht/Antwort gem. KV M-V