Vorlage - VO/2019/3176-02  

Beschluss:

Die Bürgerschaft Wismar:

1. Erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als wichtige Aufgabe städtischen Handelns an.

2. Wägt die Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen ab und versucht bevorzugt Lösungen einzusetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

3. Beauftragt den Bürgermeister bis Ende 2020 der Bürgerschaft ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzuplanen.

Begründung:

Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind mehr und mehr auch in Wismar zu spüren. Zwei schwere Hochwasser innerhalb weniger Tage, die andauernde Trockenheit in den letzten beiden Sommern und die vermehrt auftretenden Hitzewellen mit Rekordtemperaturen sind beispielhaft für Wismar zu nennen.

In der Gesellschaft hat ein Umdenken eingesetzt und der Schutz des Klimas steht berechtigterweise stärker denn je in dessen Fokus. So gehen z.B. seit über einem Jahr junge Menschen im Rahmen der FridaysForFuture-Initiative freitags auf die Straßen, um die Politik zum Handeln aufzufordern. Es haben sich Gruppierungen von Eltern und Forschern herausgebildet, um den Klimawandel möglichst vorzubeugen und das Ziel der Erhöhung der Temperatur um 1,5°C noch erreichen zu können.

Die Politik ist aufgefordert zu handeln und dies fängt im Kleinen an. Wismar alleine wird das Klima nicht retten, aber wir sind den zukünftigen Generation verpflichtet unseren größtmöglichen Anteil zu dessen Rettung beizutragen.

Wichtig ist, dass der Klimaschutz von Beginn an ganzheitlich gedacht wird. Es ist auf lange Sicht sinnvoller und kostengünstiger, Treibhausgase als Hauptverursacher des Klimawandels zu vermeiden, als diese später wieder durch z.B. technische Lösungen aus der Atmosphäre zu entfernen. Weiterhin bleiben der Gesellschaft unbezifferbare Kosten, wie z.B. Hochwasserschäden an Häusern und Infrastruktur, Ernteausfälle, und Hitzetote erspart. Dafür benötigt es ein Klimaschutzkonzept, damit Ziele definiert und die Lösungswege gefunden und die daraus resultierende Maßnahmen festgeschrieben werden.

Auch setzt die Hansestadt Wismar ein Zeichen für Klimaschutz nach außen und motiviert seine Unternehmen, Institutionen und Bürger diesen auch in ihrem Rahmen und Möglichkeiten umzusetzen.

Die „Nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesamtes für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt bereits seit 2008 Kommunen finanziell bei der Aufstellung von Klimaschutzkonzepten und bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. Auch die Hansestadt Wismar kann sich beim Bundesprogramm „Nationale Klimaschutzinitiative“ um Fördermittel bewerben. Kommunen in der Haushaltssicherung können laut Förderrichtlinie bis zu 90 % gefördert werden.

Anlage/n: keine