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Vorlage - BA/2014/0901-01  

Betreff: Antwort auf die 1. Anfrage, 55. Sitzung - Besetzung Rechnungsprüfungsamt
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Krutzinna, ReinerBezüglich:
BA/2014/0901
Beteiligt:I Bürgermeister   
 III Senatorin  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:

Begründung:

 

Frage 1.

Welche Besetzung mit wie vielen VZÄ sieht die Personalbedarfsplanung für das Rechnungsprüfungsamt für 2014 vor?

 

Antwort:

Laut Stellenplan 2014 sind für das Rechnungsprüfungsamt 4,25 VZÄ (VZÄ - Vollzeitäquivalent) vorgesehen.

 

Frage 2.

Welche Besetzung mit VZÄ ist aktuell tatsächlich gegeben?

 

Antwort:

Von den 4,25 VZÄ des Rechnungsprüfungsamtes sind 4,25 VZÄ besetzt. 0,5 VZÄ davon werden seit 01.09.2012 für eine ATZ- Freizeitphase vorgehalten. Laut Stellenplan 2014 ist vorgesehen, dass die ATZ- Stelle mit Ablauf 31.08.2015 entfällt.

 

Frage 3.

Wie hoch war die jährliche IST-Besetzung im Jahr 2012, 2013, I. Quartal 2014 abzgl. der Krankheitstage für Dauererkrankungen?

 

Antwort:

Ausgehend von den 4,25 VZÄ des Rechnungsprüfungsamtes stellt sich die durchschnittliche IST-Besetzung unter Abzug sämtlicher Krankheitstage (Kurz- und Langzeiterkrankungen) für das Rechnungsprüfungsamt wie folgt dar:

        für das Jahr 2012 3,68  VZÄ

        für das Jahr 2013 3,57  VZÄ

        für das 1. Quartal 2014 3,15  VZÄ

 

Frage 4.

Wann wurden die nach § 84 Abs. 2 SGB IX für den Arbeitgeber verpflichtenden BEM- Gespräche (BEM- Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement) geführt?

 

Antwort:

Betroffenen Mitarbeiter/innen wird generell Betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten. Die Teilnahme am BEM ist für diese Mitarbeiter/innen freiwillig. Bisher wurde von den im RPA betroffenen Mitarbeiter/innen das Angebot auf ein BEM nicht angenommen.

 

Frage 5.

Mit welchem Ergebnis wurden die BEM- Gespräche geführt?

 

Antwort:

siehe Antwort zu 4.

 

Frage 6.

Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister als Dienstherr, das Rechnungsprüfungsamt bei längeren Ausfällen arbeitsfähig zu halten?

 

Frage 7.

Kann grundsätzlich für längere Krankheitsausfälle Vertretungspersonal aus der Stadtverwaltung oder von einer anderen Gebietskörperschaft eingesetzt werden mit einer befristeten Bestellung durch die Bürgerschaft?

 

Antwort zu 6. und 7.:

Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte des Rechnungsprüfungsamtes.

Die Entwicklung des Krankenstandes des RPA wird beobachtet und die Angelegenheit der Langzeiterkrankung befindet sich in Bearbeitung.  

Auch unter Berücksichtigung des Krankenstandes ist das RPA derzeit noch arbeitsfähig.

 

Grundsätzlich ist es wie bei allen Langzeiterkrankungen möglich, befristet für die Dauer der Erkrankung Vertretungspersonal einzusetzen. Voraussetzung dafür ist eine gesicherte betriebsärztliche bzw. amtsärztliche Prognose über die voraussichtliche Dauer der Langzeiterkrankung sowie die Bereitstellung der für die Vertretung notwendigen Haushaltsmittel. Sollte eine Arbeitsfähigkeit gar nicht mehr gegeben sein, sowie entsprechende Haushaltsmittel für die Vertretung nicht kostenneutral zur Verfügung stehen, wären entsprechende befristete Planstellen im Stellenplan einzurichten und Haushaltsmittel einzuplanen. Insbesondere bei langzeiterkrankten, verbeamteten Mitarbeitern/innen wäre der Einsatz einer Vertretungskraft nicht kostenneutral und vorher haushaltsmäßig abzusichern.  Dies liegt in der Tatsache begründet, dass der erkrankte Beamte seinen Anspruch auf Besoldung, anders als Beschäftigte nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nur beschränkt auf sechs Wochen, für die gesamte Dauer der Erkrankung behält. Daher ist die diesbezügliche Planstelle, die dem erkrankten Beamten zugewiesen ist, blockiert, womit daneben für eine Vertretung eine weitere Stelle geschaffen werden müsste.

 

Weiterhin besteht nach dem Kommunalprüfungsgesetz M-V (KPG M-V) die Möglichkeit, sich im Rahmen der örtlichen Prüfung sachverständiger Dritter zu bedienen. Bei der Beauftragung von sachverständigen Dritten wären neben der Kostenfrage das KPG M-V und das Vergaberecht zu beachten.

 

Ohne in anderen Bereichen der  Stadtverwaltung einen Fehlbedarf zu erzeugen, ist der Einsatz von Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung nicht möglich. Langzeiterkrankungen können in allen Ämtern und Einrichtungen auftreten. Der Einsatz von Mitarbeiter/innen aus anderen Gebietskörperschaften setzt ebenfalls voraus, dass dort entsprechend geeignetes Personal befristet für eine Tätigkeit bei der Stadtverwaltung vorhanden ist sowie dass entsprechende Haushaltsmittel (Planstellen) zur Verfügung stehen. Erfahrungsgemäß können auch andere Gebietskörperschaften bei Personalengpässen kaum aushelfen.

 

Überdies wäre auch eine zeitweise Vertretung durch die Bürgerschaft nach § 22 Abs. 3 Nr. 3 KV M-V formell zur Rechnungsprüferin bzw. zum Rechnungsprüfer zu bestellen.

 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
BA/2014/0901   1. Anfrage, 55. Sitzung am 24.04.2014 Besetzung Rechnungsprüfungsamt   Fraktion FDP/GRÜNE   Bericht/Antwort gem. KV M-V
BA/2014/0901-01   Antwort auf die 1. Anfrage, 55. Sitzung - Besetzung Rechnungsprüfungsamt   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)   Bericht/Antwort gem. KV M-V