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Vorlage - VO/2019/3254  

Betreff: 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 30 RECHTSAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
05.11.2019 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.11.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
7. Änderungssatzung  
Synopse 7. Änderungssatzung  

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Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar  - Abfallgebührensatzung – vom 09.12.2008 sowie die als Anlage 3 angefügte Kalkulation 2020 auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen.

 

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Begründung:
Mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes wurde auch der Gebührenbedarf anhand der Kalkulation überprüft. Ohne Gebührenanpassung würde sich eine Unterdeckung in Höhe 91.893,- €  ergeben. Hauptursache hierfür sind die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Abfallentsorgung ist personalintensiv; der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten beträgt ca. 44 %. Tarifsteigerungen haben somit unmittelbar Auswirkungen auf die Gebührenhöhe.

 

 

Bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs für das Jahr 2020 wurde die mit dem Jahresabschluss 2018 gebildete Gebührenrückstellung für die Abfallentsorgung vollständig gebührenmindernd berücksichtigt (469,8 T€), sodass nur eine geringfügige Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonne (zwischen 1,18 % und 2,36 %) erforderlich wird.

 

Die Verwaltung schlägt somit vor, die Gebührensätze des § 5 Abs. 2 (Entleerungsgebühr) anzupassen und die Grundgebühr unverändert zu lassen.

 

Auch die Gebühren, die auf dem Abfallwirtschaftshof Müggenburg erhoben werden, wurden überprüft. Hier erhöhen sich nur die Gebühren für Abfälle zur Beseitigung und Asbestabfälle aufgrund der gestiegenen Entsorgungskosten.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf die Entsorgung von Sperrmüll über den Kleinanlieferbereich. Zukünftig sollen Bürger der Hansestadt Wismar die Möglichkeit erhalten, Sperrmüll in haushaltsüblichem Umfang (bis zu 3 m³) kostenfrei (vorher 6,00 €/ je angefangene 0,5 m³) am AWH abzugeben. Dieses Verfahren soll zunächst als Modellversuch im nächsten Jahr getestet werden.

Darüber hinaus verändern sich die Gebühren am Abfallwirtschaftshof Müggenburg nicht.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Auf den Stadthaushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

KAG M-V

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:
Anlage 1: 7. Änderungssatzung

Anlage 2: Synopse 7. Änderungssatzung

Anlage 3: Kalkulation Abfallgebühren 2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 7. Änderungssatzung (39 KB)      
Anlage 3 2 Synopse 7. Änderungssatzung (86 KB)