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Vorlage - VO/2019/3253  

Betreff: 3. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar -Abfallsatzung- vom 01.12.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 30 RECHTSAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
05.11.2019 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.11.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
3. Änderungssatzung  
Synopse 3. Änderungssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 3. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung –Abfallsatzung- vom 01.12.2014.

 

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Begründung:
In § 8 Absatz 2 der Abfallsatzung soll zukünftig das Betretungsrecht der Grundstücke für die Bauftragten des EVB geregelt werden, um im Bedarfsfall gebührenrelevante Sachverhalte in Augenschein zu nehmen.

 

In § 15 Absatz 3 der Abfallsatzung ist beabsichtigt, eine Regelung zum Abholservice aufzunehmen, die dem Schutz der Beschäftigten dient.

 

Darüber hinaus gibt es keine Änderungen.

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Auf den Stadthaushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

KAG M-V

Vorgeschrieben durch:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
Anlage 1: 3. Änderungssatzung

Anlage 2: Synopse 3. Änderungssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Änderungssatzung (38 KB)      
Anlage 2 2 Synopse 3. Änderungssatzung (312 KB)