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Vorlage - VO/2019/3252  

Betreff: 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 30 RECHTSAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
05.11.2019 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
Anlagen:
4. Änderungssatzung  
Synopse 4. Änderungssatzung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 sowie die als Anlage 3 angefügte Kalkulation 2020 auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen.

 

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Begründung:
Im Zusammenhang mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2020 wurde die Gebührenkalkulation auf der Grundlage des aktuellen Straßenverzeichnisses der 6. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung überprüft. Der Gebührenbedarf für die Aufgabenerfüllung wurde in der anliegenden Kalkulation für den Zeitraum 2020 ermittelt (Anlage 3). Danach würde ohne Gebührenanpassung eine Unterdeckung von voraussichtlich 108.300 € entstehen.

Hauptursache für die Unterdeckung ist die deutliche Kostenerhöhung aufgrund der tariflichen Lohnsteigerungen, die sich aufgrund des sehr hohen Anteils der Personalkosten (61 % der Gesamtkosten) an den Gesamtkosten unmittelbar auf die Gebühr auswirken.

 

Aufgrund der Verteilung der Fixkosten in Form eines Sockelbetrages von 1,25 €/Frontmeter (bisher 1,20 €/Frontmeter) und der entsprechend der Reinigungsklasse abgestuften Aufteilung des sog. öffentlichen Interesses (642.032,76€) auf die unterschiedlichen Reinigungsklassen, ergeben sich unterschiedliche Gebührensteigerungssätze.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Auf den Stadthaushalt

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

KAG M-V

Vorgeschrieben durch:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
Anlage 1: 4. Änderungssatzung

Anlage 2: Synopse 4. Änderungssatzung

Anlage 3: Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 4. Änderungssatzung (32 KB)      
Anlage 3 2 Synopse 4. Änderungssatzung (83 KB)      
Stammbaum:
VO/2019/3252   4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2019/3252-01   4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb   Beschlussvorlage öffentlich