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Vorlage - VO/2019/3213  

Betreff: Änderung Beschluss VO/2013/0671 - Gesetzlicher Mindeslohn bei Vergaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zurückgestellt   
24.10.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

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Beschluss:

Der Beschluss VO/2013/0671 ist wie folgt zu ändern:

Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, künftig bei Ausschreibungen und Vergaben von Dienstleistungen durch die Hansestadt Wismar und ihrer Eigenbetriebe, sowie bei kommunalen Ausschreibungen und Vergaben, einen Mindestlohn in Höhe der gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren.

Die Hansestadt Wismar vergibt Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich bei der  Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, dies umfasst auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.


 

 

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Begründung: erfolgt mündlich
 

 

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Anlage/n: keine
 

 

Stammbaum:
VO/2019/3213   Änderung Beschluss VO/2013/0671 - Gesetzlicher Mindeslohn bei Vergaben   Fraktion DIE LINKE.   Fraktionsantrag
VO/2019/3213-01   Änderung Beschluss VO/2013/0671 - Gesetzlicher Mindeslohn bei Vergaben   30 RECHTSAMT   Bericht/Antwort gem. KV M-V