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Vorlage - VO/2019/3211  

Betreff: Überprüfung der Bürgerschaftsmitglieder beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion Liberale Liste - FDP
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder, die 1989 mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hatten, bei der Behörde des Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß §§ 20,21 StUG.

 

  1. Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

 

  1. Das Präsidium der Bürgerschaft wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.


 

 

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Begründung:

Mit der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde auch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar neu gewählt. Da diese nun neu zusammengesetzt ist und die letzte Überprüfung vor fünf Jahren stattfand, ist eine aktuelle Überprüfung angezeigt. Noch immer arbeiten ca. 1.500 Mitarbeiter an 12 Standorten ständig die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR auf. Von über 111 laufenden km Aktenmaterial und weiteren Datenträgern ist bisher nur ein Teil erschlossen. Folglich werden immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen, so dass die Ergebnisse bisheriger Überprüfungen überholt sein können. Andere Bürgerschaftsmitglieder unterlagen noch keiner vorherigen Überprüfung.

Die Fraktion Liberale Liste – FDP hält eine weitere und stetige Überprüfung mindestens so lange für angebracht, wie Opfer des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ein Interesse an der Aufklärung haben und solange das Aktenmaterial noch ausgewertet wird.

Die Überprüfung stützt sich auf §§ 20, 21 StUG, wonach die Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger ausdrücklich zugelassen ist. Die Überprüfung soll auf diejenigen Bürgerschaftsmitglieder begrenzt werden, die 1989 bereits ihr 16. Lebensjahr vollendet hatten, da bereits Sechzehnjährige bewusst für inoffizielle Mitarbeit angeworben und gewonnen wurden.

Zwar gibt es inzwischen auch Feststellungen darüber, dass sogar Zwölfjährige als Inoffizielle Mitarbeiter geführt wurden. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese die Tragweite ihres möglichen Handelns nicht umfassend erkennen konnten. Insofern kann auf eine Überprüfung verzichtet werden.


 

 

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Anlage/n: keine
 

 

Stammbaum:
VO/2019/3211   Überprüfung der Bürgerschaftsmitglieder beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik   Fraktion Liberale Liste - FDP   Fraktionsantrag
VO/2019/3211-01   Überprüfung der Bürgerschaftsmitglieder beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik   30 RECHTSAMT   Bericht/Antwort gem. KV M-V