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Sehr geehrte Damen und Herren,
auf den Fraktionsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum „Stadtradeln 2020“ (VO/2019/3175) Bezug nehmend, möchte die Stadtverwaltung hierzu folgende Stellungnahme abgeben:
Für die organisatorische Betreuung der Teilnahme der Hansestadt Wismar an der Kampagne „Stadtradeln“ fehlt es zum einen an den personellen Ressourcen. Aufgrund der Kreisgebietsreform 2011 sowie dringend notwendiger Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wurden bei der Stadtverwaltung der HWI bis vor 2 Jahren kontinuierlich Stellen in nicht unerheblichem Umfang abgebaut. Die hieraus resultierende Arbeitsverdichtung erlaubt es nicht, weitere freiwillige Aufgaben wie die organisatorische Betreuung dieser Kampagne wahrzunehmen, da das Personal der Stadtverwaltung bereits in mehrere Veranstaltungen und Projekte eingebunden ist.
Zum anderen möchte die Stadtverwaltung auf die datenschutzrelevanten Modalitäten der Veranstaltung hinweisen. So werden bei der Anmeldung der Teilnehmenden laut Datenschutzerklärung, die auf der entsprechenden Homepage (https://www.stadtradeln.de/datenschutz) der Veranstalters hinterlegt ist, folgende Informationen abgefragt: Vor- und Nachname, Geburtsjahr, Institution, Telefonnummer und Adresse. Des Weiteren erstellt die „Stadtradeln“-App Bewegungsprofile (GPS) von den teilnehmenden Radfahrerinnen und -fahrern. Zwar ist die Angabe der genannten Datensätze jedem der Teilnehmenden selbst überlassen, doch erscheint eine fundierte datenschutzrechtliche Bewertung zumindest sinnvoll. Eine solche war in der Kürze der Zeit jedoch nicht möglich.
Anlage/n: keine
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