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Vorlage - VO/2019/3191  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
49. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Wohnbaufläche und Grünflächen in gewerbliche Baufläche, Grünflächen und Flächen für die Abwasserbeseitigung im Bereich Kritzowburg West - Dargetzow"
Abwägungsbeschluss und Abschließender Beschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 60 BAUAMT  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
11.05.2020 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.05.2020 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1a - 49.FNPÄ-Abwägung Frühz.Beteiligung § 4 (1) BauGB  
Anlage 1b - 49.FNPÄ-Abwägung Beteiligung § 4 (2) BauGB  
Anlage 2 - Gesamtplan  
Anlage 2a - Planzeichnung Teil A  
Anlage 2b - Aufstellungsverfahren  
Anlage 3 - Begründung einschl. Umweltbericht  
Anhang 1a zum Umweltbericht - Schalltechnische Untersuchung  
Anhang 1b zum Umweltbericht - Ergänzung zum Schallgutachten - 29.11.2018  
Anhang 2 zum Umweltbericht - Voruntersuchung Regenentwässerung  
Anhang 3 zum Umweltbericht - Faunist. Bestandserfassung und AFB  
Anhang 4 zum Umweltbericht - Geschützheitsbewertung WSG Friedrichshof  
Anhang 5 zum Umweltbericht - Naturräumlicher Bestand  

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Beschluss:

 

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Wohnbaufläche und Grünflächen in gewerbliche Baufläche, Grünflächen und Flächen für die Abwasserbeseitigung im Bereich Kritzowburg West - Dargetzow“ mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen von

 

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Landrätin als untere Wasserbehörde

Landkreis Nordwestmecklenburg, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Planen

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb (EVB)

 

berücksichtigt werden.

 

Weitere Hinweise der Behörden und Nachbargemeinden werden zur Kenntnis genommen.

 

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB keine Anregungen oder Hinweise zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes geäußert wurden.

 

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 49. Änderung des Flächen-nutzungsplanes „Umwandlung von Wohnbaufläche und Grünflächen in gewerbliche Baufläche, Grünflächen und Flächen für die Abwasserbeseitigung im Bereich Kritzowburg West - Dargetzow bestehend aus der Planzeichnung Teil A in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2).

 

 

3. Die Begründung zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes (siehe Anlage 3) wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt.

 

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes nach dem Abschließenden Beschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.

 

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Wohnbaufläche und Grünflächen in gewerbliche Baufläche, Grünflächen und Flächen für die Abwasserbeseitigung im Bereich Kritzowburg West - Dargetzow“ dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Genehmigung vorzulegen.

 

Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.
 

 

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Begründung:

 

Siehe Anlagen
 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:

 

1 Prüfung der Stellungnahmen - Abwägung

2 49. Änderung des Flächennutzungsplanes

3 Begründung einschließlich Umweltbericht und Gutachten
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Anlage 1a - 49.FNPÄ-Abwägung Frühz.Beteiligung § 4 (1) BauGB (4793 KB)      
Anlage 5 2 Anlage 1b - 49.FNPÄ-Abwägung Beteiligung § 4 (2) BauGB (4842 KB)      
Anlage 1 3 Anlage 2 - Gesamtplan (9082 KB)      
Anlage 2 4 Anlage 2a - Planzeichnung Teil A (3025 KB)      
Anlage 3 5 Anlage 2b - Aufstellungsverfahren (34 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 3 - Begründung einschl. Umweltbericht (5702 KB)      
Anlage 8 7 Anhang 1a zum Umweltbericht - Schalltechnische Untersuchung (19211 KB)      
Anlage 9 8 Anhang 1b zum Umweltbericht - Ergänzung zum Schallgutachten - 29.11.2018 (3545 KB)      
Anlage 10 9 Anhang 2 zum Umweltbericht - Voruntersuchung Regenentwässerung (12772 KB)      
Anlage 11 10 Anhang 3 zum Umweltbericht - Faunist. Bestandserfassung und AFB (2120 KB)      
Anlage 12 11 Anhang 4 zum Umweltbericht - Geschützheitsbewertung WSG Friedrichshof (13981 KB)      
Anlage 13 12 Anhang 5 zum Umweltbericht - Naturräumlicher Bestand (3519 KB)