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Vorlage - VO/2015/1488-02  

Betreff: Löschen der Facebookseite der Hansestadt Wismar zum 31. Oktober 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:1. Buchmann, Nicole
2. Trunk, Marco
Bezüglich:
VO/2015/1488
Beteiligt:I Bürgermeister   
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.09.2019 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss: Die Bürgerschaft beschließt, dass die Facebookseite facebook.com/stadt.wismar.de zum 31. Oktober 2019 gelöscht wird
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:
Die Hansestadt Wismar ist derzeit in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram vertreten. Im Hinblick auf die Entwicklung von Facebook – Abhängigkeit vom Facebook-Algorithmus, rechtliche Grauzone in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung, sinkende Anzahl aktiver Nutzer, steigende Anzahl strafrechtlich relevanter Äußerungen etc. – hat sich die Pressestelle nach einer Alternative zu Facebook umgesehen. Und ist dabei auf PPush.eu gestoßen.

 

Bei PPush ist das Empfangen von Nachrichten des städtischen Kanals möglich ohne jede Angabe von Daten (E-Mail, Mobilfunknummer, Standort etc.). Und: Wer den Kanal der Hansestadt Wismar abonniert, bekommt die Info der Stadtverwaltung immer. Denn PPush arbeitet ohne Algorithmus, der wie bei Facebook dem Nutzer Beiträge mal anzeigt, mal nicht.

 

PPush ist vergleichbar mit einer Mail in BCC (blind carbon copy) und geht darüber hinaus noch weiter. Das bedeutet: Die Nachricht der Hansestadt Wismar geht an alle Abonnenten – direkte Antworten sind nicht möglich; gleichwohl können Nutzer Rückmeldungen über die hinterlegte E-Mailadresse tätigen. So wird das Problem mit öffentlich getätigten, strafrechtlich relevanten Äußerungen behoben, für die die Hansestadt Wismar als Seitenbetreiber bei Facebook verantwortlich ist. Ein Ausschalten der Kommentarfunktion, wie im Bürgerschaftsbeschluss nach VO/2015/1488 vom 24. September 2015 gefordert, ist für Facebookseiten technisch nicht möglich.

 

Bei PPush kann eine unbegrenzte Anzahl von Empfängern den Kanal der Hansestadt Wismar abonnieren.

 

Um den Verbrauch des Datenvolumens der PPush-Channel- Abonnenten nicht mutwillig zu schröpfen, werden die Nutzer via PPush-Nachricht über einen Link zu den entsprechenden Beiträgen auf die städtische Homepage http://wismar.de gelenkt. So können sie selbst entscheiden, ob sie ein dort hinterlegtes Video ansehen und Datenvolumen verbrauchen wollen. Ein direkter Versand von Fotos oder Videos erfolgt nicht.

 

PPush ist sowohl für den Empfänger als auch den Sender kostenlos, frei von Werbung und quasi wie eine eigene städtische App, nur ohne den finanziellen Entwicklungs- und Wartungsaufwand

 

Der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt Wismar empfahl in einem Telefonat am 6. August 2019 nach Kenntnisnahme des Konzepts ein Starten der Testphase. Zudem informierte er den Datenschutzbeauftragten des Zweckverbandes E-Government Mecklenburg-Vorpommern über die Wahl des Kommunikationskanals.

 

Im Hinblick auf die personellen Kapazitäten für die Social-Media-Kanäle der Hansestadt Wismar ist ein Wechsel zu PPush ebenfalls positiv zu bewerten. Ein 24/7-Monitoring, also eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, von Facebook entfiele dann. Für dieses 24/7 Monitoring wären auch fünf VZÄ einzuplanen. Derzeit ist für Social-Media ein Zeitanteil von 0,55 VZÄ vorhanden. 

 

Die Vorteile und Nachteile des in Deutschland beheimateten, für Behörden, Vereine etc. ausdrücklich zugelassenen NachrichtenKanals auf einen Blick:

 

 

 

PPush

Facebook

Datenschutz

ja

nein

Algorithmus

nein

ja

24/7-Monitoring

nein

ja

Echtzeitinfo mgl. (Brand, Hochwasser etc.)

ja

nein

Rückmeldung von Nutzern

ja

ja 

 

 

 

Geplant ist, die Reichweite auf Facebook zu nutzen, um den PPush-Kanal der Hansestadt Wismar sowohl zu bewerben als auch zu beginnen, die Nutzer darüber mit Informationen zu versorgen. Offizieller Start ist der 1. September 2019.

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:
 

 

Stammbaum:
VO/2015/1488   Einführung einer städtischen Facebook-Seite   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag
VO/2015/1488-01   Einführung einer städtischen Facebook-Seite - kurzer Bericht zur Gesamteinschätzung der Maßnahme   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle   Bericht/Antwort gem. KV M-V
VO/2015/1488-02   Löschen der Facebookseite der Hansestadt Wismar zum 31. Oktober 2019   01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle   Beschlussvorlage öffentlich