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Vorlage - VO/2019/3179  

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Helms, Christine  II Senator
   III Senatorin
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   20.5 Abt. Beteiligungs- und Fördermittelmanagement
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
03.09.2019 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

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Beschluss: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung KG durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest.

 Das Jahresergebnis in Höhe von 3.509.017,28 € wird wie folgt verwendet:

 Ausschüttung an den Haushalt der

 Hansestadt Wismar zum 30.11.2019

 aus dem BgA Stadtverkehr:                    1.600.000,00 €

 Einstellung in die Rücklagen:                 1.909.017,28 €

 

 2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018.


 

 

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Begründung: Der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (EVB), bestehend aus den Bereichen Stadtreinigung, Stadtentwässerung und Stadtverkehr, ist gemäß Eigenbetriebsverordnung MV verpflichtet, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des 3. Buches des HGB aufzustellen. Zusätzlich sind für jeden Bereich je eine Bereichsbilanz, eine Bereichs-Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bereichsfinanzrechnung zu erstellen.

Der Jahresabschluss 2018 wurde von der durch den Landesrechnungshof M-V bestellten BRB Revision und Beratung KG (Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung und der nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften sowie der ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung MV (EigVO) aufgestellte Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Finanzrechnung, Bereichsrechnungen sowie Anhang - und der Lagebericht des EVB. Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sind als Anlage 1 beigefügt.

Der Jahresabschluss 2018 des EVB weist einen Jahresgewinn in Höhe von 3.509.017,28 € aus; verteilt auf Stadtentwässerung (1.254.509,24 €), Stadtverkehr (2.125.597,82 €) und Stadtreinigung (128.910,22 €).

Gemäß Eigenbetriebsverordnung soll der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes so hoch sein, dass Rücklagen für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung sowie für Erneuerungen gebildet werden können. Insbesondere die Abwasserentsorgungsbetriebe müssen Vorsorge für künftige Reinvestitionen treffen. Wegen zukünftig ausbleibender Fördermittel müssen die Finanzierungsmittel  in den Betrieben erwirtschaftet werden. Dazu sind sukzessiv ausreichende Rücklagen aufzubauen. Erhaltene Fördermittel werden gewinnneutral in einen Sonderposten eingestellt und über die Nutzungsdauer des geförderten Wirtschaftsgutes gewinnerhöhend aufgelöst. 

Die Auflösungsbeträge der erhaltenen Fördermittel werden entsprechend der Empfehlung des Landesrechnungshofes nicht gebührenmindernd in den Gebührenkalkulationen berücksichtigt.   Weiterhin sollte zur zukünftigen Liquiditätssicherung in den Gebührenkalkulationen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung enthalten sein. r diese Verfahrensweise ist eine Gewinnerwirtschaftung notwendig. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat den EVB in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Eigenkapitalausstattung des Bereiches Stadtentwässerung noch nicht den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung entspricht (zuletzt mit erteilter Genehmigung  zum Wirtschaftsplan 2019). Eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung würde dadurch erreicht, dass der erwirtschaftete Gewinn in die Rücklagen eingestellt wird. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Gewinn des Bereiches Stadtentwässerung der sich im Wesentlichen aus der vorgenannten Auflösung von Sonderposten und der Eigenkapitalverzinsung ergibt in die Rücklagen einzustellen.

Der Bereich Stadtverkehr schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einem Gewinn von 2.126 T€ ab, was im Wesentlichen auf das Beteiligungsergebnis der Stadtwerke Wismar GmbH in Höhe von 1.862 T€ zurückzuführen ist. Der restliche Gewinn resultiert aus der Aufgabe Parkraumbewirtschaftung. Um die bisherigen und noch weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten finanzieren zu können, schlägt die Verwaltung vor den, über die Gewinnabführung an die Hansestadt Wismar hinausgehenden Betrag (526 T€) in die Rücklagen einzustellen.

 

Der Bereich Stadtreinigung erzielte im Jahr 2018 ein Ergebnis in Höhe von 129 T€.  Dieses resultiert im Wesentlichen aus der Eigenkapitalverzinsung. Die Verwaltung schlägt vor, das Jahresergebnis 2018 des Bereiches Stadtreinigung in die Rücklage zur Finanzierung notwendiger Investitionen sowie zur Tilgung offener Verbindlichkeiten einzustellen.

 

Zusammenfassend schlägt die Verwaltung der Bürgerschaft vor, aus dem Jahresergebnis 2018 des BgA Stadtverkehr 1.600.000 € an den städtischen Haushalt auszuschütten sowie den verbleibenden Betrag aus dem Jahresergebnis 2018 den Gewinnrücklagen zuzuführen. Die Rücklage soll insbesondere zur Finanzierung notwendiger Baumaßnahmen sowie zur Tilgung offener Verbindlichkeiten verwendet werden.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

                   X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.4760000

Ertrag in Höhe von

1.600 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.5673000

Aufwand in Höhe von

240,0 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.5679000/09

Aufwand in Höhe von

   13,2 T€

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.6760000

Einzahlung in Höhe von

1.600 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.7673000

Auszahlung in Höhe von

240,0 T€

Produktkonto /Teilhaushalt:

62301.7679000/09

Auszahlung in Höhe von

  13,2 T€

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

                    X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

                   X

Vorgeschrieben durch: § 22 KV MV i.V.m. § 5 EigVO MV v. 25.02.2008

 

 

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Anlage/n:

Anlage 1 – EVB Testat zum Jahresabschluss 2018