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Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister für die Hansestadt Wismar ein Verkehrsforum einzurichten. Das Verkehrsforum soll als beratendes Gremium
eingerichtet werden und mindestens zweimal im Jahr tagen.
Ziel des beratenden Gremiums, welches analog zu Seniorenbeirat behandelt werden sollte, ist es, alle anstehenden Fragen des Verkehrs von PKW, LKW, Fahrrad und Fußgänger zu erörtern. Ideen und Vorschläge des Gremiums sollten mit der Verwaltung beraten und
der Bürgerschaft, durch regelmäßige Übermittlung der Protokolle der Sitzungen, zur Kenntnis gebracht werden. Einzelne konkrete Vorschläge sollten in die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft eingebracht und beraten werden, um dann ggf. vom Ausschuss in die Bürgerschaft eingebracht zu werden.
Der Einrichtung des Gremiums soll eine vorherige öffentliche Bekanntmachung und öffentliche Einladung an alle an diesen Fragen fach-politisch Interessierten vorrausgehen.
Verbindliche Teilnahme an dem Verkehrsforum sollte vorgesehen werden für den Bausenator, das Bauamt, sowie alle an der Organisation des Verkehrs beteiligten Ämter. Als Kreis der Beteiligten kämen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) in Frage : ADAC, ADFC, Verkehrswacht, AGFK, WWG, Vertreter von Nahbus /ÖPNV, Vertreter überregional bedeutender Firmen ( MV Werften / EGGER / Seehafen / Hüttemann). Eventuell entstehende Kosten sind im nächsten Doppelhaushalt 2020-2021 einzuplanen.
Begründung:
Bei dem ersten Verkehrsforum, durchgeführt von WWG und ADFC Regionalverband Wismar, zeigten die Vertreterinnen aller Parteien Zustimmung zu dieser Idee. Die Verkehrsprobleme der
Hansestadt Wismar nehmen auch auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Stadt Wismar ständig zu. Die Verteilung des Verkehrsraumes und die notwendige Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen aller Verkehrsteilnehmer machen es notwendig in diesen teils sehr differenzierten auch kleinteiligen Problemen, Sachverstand und fachpolitischen Rat von dafür organisierten Organisationen heranzuziehen. Diese aus unserer
Sicht notwendige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen der Stadt, soll Problemlagen aufzeigen und zu einvernehmlichen Lösungen beitragen.
Anlage/n: keine
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