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Vorlage - VO/2019/3155  

Betreff: Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 4. Änderung
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Prante, Beate
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 1 Büro der Bürgerschaft  
 60 BAUAMT  
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
09.09.2019 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage1a - Abwägung frühzeitige Beteiligungen  
Anlage1b - Abwägung Beteiligung § 4 (2) BauGB  
Anlage1c - Abwägung Beteiligung § 3 (2) und zweite Beteiligung § 4 (2) BauGB  
Anlage 2 - Plan Teil A und Text Teil B  
Anlage 2a - Text Teil B  
Anlage 3a - Begründung  
Anlage 3b - Anlage zur Begründung - Schalltechnische Untersuchung  
Anlage 3c - Anlage zur Begründung - Orientierende Altlastverdachtsabklärung und Altlastenuntersuchung  
Anlage 3d - Anlage zur Begründung - Baugrunduntersuchungen  
Anlage 3e - Anlage zur Begründung - Städtebauliche Verträglichkeitsanalyse  
Anlage 3f - Anlage zur Begründung - Verkehrstechnische Prüfung der Anbindung  
Anlage 3g - Anlage zur Begründung - Auswirkungen der Planung auf das Ortsbild  
Anlage 3h - Anlage zur Begründung - Faunist. Bestandserfassung und AFB  

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Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“, 4. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen von

 

Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Abt. Naturschutz, Wasser und Boden

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und                                                                                                                 Kreislaufwirtschaft

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

Landrätin, Kataster- und Vermessungsamt

Landesamt für innere Verwaltung M-V

Landrätin als untere Wasserbehörde

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Bürgermeister als Straßenbaulastträger

Deutsche Telekom Technik GmbH

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Einwender 1

berücksichtigt werden, von

 

Landrätin als untere Abfallbehörde

Landrätin als untere Bodenschutzbehörde

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie

Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Stadtwerke Wismar GmbH

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Bürgermeister als Träger für Kultur/ Amt für Welterbe, Tourismus und Kultur

Landrätin als Rechtsaufsichtsbehörde Flächennutzungsplanung

teilweise berücksichtigt werden und von

 

Gemeinde Hornstorf

nicht berücksichtigt werden.

 

Weitere Hinweise von Behörden werden zur Kenntnis genommen.

 

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behördenbeteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Die Bürgerschaft nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine Anregungen oder Hinweise geäußert wurden.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“, 4. Änderung bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2).

 

3. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“, 4. Änderung (siehe Anlage 3) wird gebilligt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“, 4. Änderung nach Wirksamkeit der im Parallelverfahren aufgestellten 62. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbegebiet in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel im Bereich Dargetzow“ gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 10/91, 4. Änderung rechtskräftig.
 

 

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Begründung:

 

siehe Anlagen

 

 


 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

x

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n:

 

1 Prüfung der Stellungnahmen - Abwägung

2 Bebauungsplan Nr. 10/91, 4. Änderung - Plan Teil A und Text Teil B

3 Begründung einschließlich Umweltbericht und Gutachten
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1a - Abwägung frühzeitige Beteiligungen (4109 KB)      
Anlage 2 2 Anlage1b - Abwägung Beteiligung § 4 (2) BauGB (11160 KB)      
Anlage 3 3 Anlage1c - Abwägung Beteiligung § 3 (2) und zweite Beteiligung § 4 (2) BauGB (2972 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 2 - Plan Teil A und Text Teil B (4579 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 2a - Text Teil B (545 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 3a - Begründung (11335 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 3b - Anlage zur Begründung - Schalltechnische Untersuchung (10755 KB)      
Anlage 9 8 Anlage 3c - Anlage zur Begründung - Orientierende Altlastverdachtsabklärung und Altlastenuntersuchung (11691 KB)      
Anlage 8 9 Anlage 3d - Anlage zur Begründung - Baugrunduntersuchungen (6035 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 3e - Anlage zur Begründung - Städtebauliche Verträglichkeitsanalyse (1583 KB)      
Anlage 11 11 Anlage 3f - Anlage zur Begründung - Verkehrstechnische Prüfung der Anbindung (3720 KB)      
Anlage 12 12 Anlage 3g - Anlage zur Begründung - Auswirkungen der Planung auf das Ortsbild (4570 KB)      
Anlage 13 13 Anlage 3h - Anlage zur Begründung - Faunist. Bestandserfassung und AFB (2585 KB)