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Vorlage - VO/2019/3096-01  

Betreff: Öffentlichkeitseinbindung von Planungsvorhaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser:1. Groth, Jan
2. Prante, Beate
Bezüglich:
VO/2019/3096
Federführend:60.2 Abt. Planung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Groth, Jan  II Senator
   III Senatorin
   13 AMT FÜR WELTERBE, TOURISMUS UND KULTUR
   60 BAUAMT
   60.3 Sanierung und Denkmalschutz
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Bürgermeister wird dazu beauftragt Planungen, welche die Stadt betreffen, in der frühest möglichen Phase an die Öffentlichkeit zu tragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hinsichtlich der Vorlage, nehme ich wie folgt Stellung:

 

Alle Planungsprojekte, insb. Bauleitplanverfahren werden bereits jetzt frühzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt. Oftmals existieren hierzu auch gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise den § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, welcher die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

verbindlich regelt. Darüber hinaus werden aber auch Planungen von Pflichtaufgaben der Verwaltung (z. B. Straßenbauprojekte) freiwillig der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt. Zudem gibt es die Möglichkeit, in den jeweiligen Fachämtern die Planunterlagen einzusehen und Detailfragen mit den zuständigen Mitarbeitern

zu erörtern. Insbesondere die parallelen Auslegungen über die Homepage der Hansestadt Wismar werden durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt, um Anregungen, Kritik aber auch Lob an die Verwaltung zu richten.

Bei sehr umfangreichen Maßnahmen finden zudem Anwohnerinformationsveranstaltungen oder

wie kürzlich im Rahmen der Planung der „Freifläche Alter Hafen“ durchgeführt, Beteiligungs-Workshops statt, um die Gesamtgesellschaft in die Planung mit einzubeziehen. Bei Vorhaben mit überregionaler Wirkung und/oder unter Leitung Dritter (z. B. Bund, Land, Landkreis, Bahn), wirkt die Hansestadt Wismar immer darauf hin, dass öffentliche Informationsveranstaltungen (vgl. Straßenunterführung Poeler Str. , Hochbrücke, Potenzialanalyse ÖPNV usw.) durchgeführt werden. Darüber hinaus informiere ich jährlich im Rahmen der Stadtteilgespräche über alle anstehenden Planungen, Maßnahmen und Projekte.

Aus meiner Sicht bedarf es keiner weiteren Regelungen hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung.
 

 

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Stammbaum:
VO/2019/3096   Öffentlichkeitseinbindung von Planungsvorhaben   Mitglied der Bürgerschaft   Fraktionsantrag
VO/2019/3096-01   Öffentlichkeitseinbindung von Planungsvorhaben   60.2 Abt. Planung   Bericht/Antwort gem. KV M-V