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Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie an der Philipp-Müller-Straße ein beidseitiger Radweg inklusive Radfahrer-Abbiegespuren geplant und errichtet werden kann.
Der Bürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Höhe hierfür Mittel aus dem Landesprogramm Kommunaler Radwegebau eingeworben werden können.
Die notwendigen Eigenmittel sind in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die Vorlage nehme ich wie folgt Stellung:
Der Um- und Ausbau der Phillip-Müller-Str. , einschließlich der Nebenanlagen (Fuß- und Radwege) ist im Investitionshaushalt bereits enthalten. Aktuell wird die Maßnahme für die Jahre 2021 / 2022 vorbereitet. Demzufolge wäre es technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll, die Nebenanlagen separat zu planen und umzusetzen. Darüber hinaus werden derart große Infrastrukturprojekte im Rahmen der Koordinierung mit den Ver- und Entsorgungsträgern abgestimmt. Auch hier sind die finanziellen Einordnungen in die jeweiligen Investitionspläne der Ver- und Entsorgungsträger erforderlich und zu beachten.
Selbstverständlich wird im Rahmen der vorbereitenden Planung die Einwerbung von Fördermitteln geprüft.
Anlage/n:
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