Vorlage - BA/2019/3076  

Derzeit werden öffentlich mehrere Varianten für den Hochbrückenersatzbau diskutiert. Neben den ursprünglich vorgesehenen Varianten und der Vorzugsvariante des Landes ist die bisher vom Land noch nicht näher geprüfte Variante eines Trogs vor allem hinsichtlich der städtebaulichen Vor- und Nachteile zu beurteilen.

Hierzu haben die Anfragenden folgende Fragen:

1. Welche Aussagen zu Vor und Nachteilen für die städtebauliche Entwicklung wurden seitens des zuständigen Ministeriums für die verschiedenen Varianten getroffen? Falls vorhanden, bitte in einer Matrix darstellen.
2. Wie wurde die städtebauliche Entwicklung in der Variantenprüfung bisher gewichtet?
3. Wie wurde die an das Land zwischenzeitlich herangetragene Trog-Variante (die Ostsee-Zeitung berichtete am 13.04.2019) hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten beurteilt?
4. Wie gewichtet die Verwaltung der Hansestadt Wismar die Chancen und Risiken für die städtebauliche Entwicklung selbst im Vergleich zu anderen Argumenten für eine Investitionsentscheidung?
5. Welche belastbaren Aussagen zu den Kosten einer Trog-Variante wurden vom zuständigen Ministerium getroffen?
6. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann das Land die angeblichen Mehrkosten einer Trog-Variante im Vergleich zur Vorzugsvariante des Landes auf die Stadt abwälzen (so geäußert im Artikel der Ostsee-Zeitung vom 13.04.2019)?
7. Wurden vom Land die Mehrkosten für die aktuelle Vorzugsvariante Hochbrückenbau im Vergleich zu der ursprünglichen Variante Führung des Verkehrs über Rostocker Straße mit Bahndamm auch auf die Stadt umgewälzt? Wenn nein, warum soll dies wie unter 6. angefragt, bei der Trog-Variante erfolgen?
8. Wie sind die Kosten einer, jüngst in die Diskussion gebrachten, aufgeständerten oder aufgestelzten Brücke im Vergleich zu einer Doppeltrog-Variante zu beurteilen?
9. Welche Vorteile verspricht man sich von der aufgeständerten Brücke im Vergleich zu der bisherigen Variante?
10. Wie stellen sich die künftigen Baulasten für die Hansestadt Wismar bei den verschiedenen Varianten dar, wenn es dazu kommt, dass das Land die Baulast für den Hochbrückenersatzbau auf die Hansestadt Wismar überträgt?
11. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung der Hansestadt Wismar, eine Übertragung der Baulast seitens des Landes abzuwenden?
12. Wie steht die Verwaltung zu der Möglichkeit, ein innerstädtisches bzw. innenstadtnahes Quartier selbst zu entwickeln und wie wird dies in der Entscheidung gewichtet?
13. Ist 2012 in der Vereinbarung mit dem Land zum Bau eines Hochbrückenersatzes explizit auch über den Rückbau der alten Brücke verhandelt worden und sind die Kosten für den Rückbau in den geschätzten Investitionskosten enthalten? Wenn ja, in welcher Höhe?
14. Würde das Risiko von Rückbaukosten für eine erneute Hochbrücke auf die Hansestadt Wismar übergehen, wenn diese nach Ablauf der Nutzungsdauer erneut ersetzt werden müsste?
15. Gibt es konkrete Vorstellungen für den Rückbau der aktuellen Hochbrücke und zur Gestaltung der damit freiwerdenden Flächen?
     

Anlage/n: keine