Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Vorlage - VO/2019/3044  

Betreff: Annahme von Zuwendungen an die Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage öffentlich
Verfasser:Bansemer, Heike
Federführend:20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Holdt, Daniela  1 Büro der Bürgerschaft
   30 RECHTSAMT
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.03.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss zur Kenntnis
10.04.2019 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 29 IV KV-MV duldet die o.g. Angelegenheit wegen besonderer Dringlichkeit aus folgenden Gründen keinen Aufschub bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung:

Die Ausschlagungsfrist der Erbschaft beträgt 6 Wochen, mit Fristbeginn (04.03.2019) ab Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen (Testament); § 1944 BGB. Das Erbe kann auch vorher ausdrücklich angenommen werden. Die Ausschlagungsgründe sind beliebig. Üblicherweise wird Erbe nur bei Schulden des Erblassers ausgeschlagen, wenn die Nachlassverbindlichkeiten dazu führen würden, dass kein Überschuss verbleibt.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmt der Annahme der in der Anlage dargestellten, anzunehmenden Zuwendungen (Spenden) im Erbfall Alfred Wosch, in Höhe von einem Drittel von 180.000,00 € abzüglich der aufzuwendenden Kosten für die Seebestattung des Verstorbenen und der allgemeinen Kosten, zur Verwendung entsprechend des angegebenen Zuwendungszweckes zu.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme von Zuwendungen. Um die Annahme der Erbschaft und die Verwendung der Zuwendungen entsprechend des in der Anlage ebenfalls aufgeführten Zuwendungszweckes wird daher gebeten.


Die Hansestadt Wismar wurde zusammen mit zwei weiteren Erben je zu einem Drittel zur Erbschaft bestimmt. Die Erben verpflichten sich im Wege der Auflage eine Seebestattung des Leichnams von Herrn Alfred Wosch in der Ostsee zu veranlassen und diese aus den Mitteln des Nachlasses zu bezahlen. Der reine Wert seines Vermögens wird im Testament mit 180.000,00 € angegeben. Nach Abzug von Steuern und bislang bekannten Kosten beträgt der Erbanteil der Hansestadt Wismar ca. 40.000 € und soll nach Zufluss der Stadtkirchenstiftung der Hansestadt Wismar zur Verfügung gestellt werden.

Die finanziellen Risiken bei Annahme des Erbes wurden durch die Verwaltung geprüft und als vertretbar eingeschätzt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

60.000,00 €

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

20.000,00 €

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2