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Vorlage - VO/2019/3028  

Betreff: Änderung des § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.03.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

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Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

§ 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wird wie folgt geändert:

 

(4) Erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Gesamtzahl der Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, durch die Stimmenzahl aller Wahlvorschläge geteilt wird. Jeder Wahlvorschlag erhält zunächst so viele Sitze wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, das durch den Präsidenten oder die Präsidentin zu ziehen ist.“

 

 

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Begründung:

§ 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar regelt die Sitzverteilung, wenn es darum geht, dass ein Gremium durch Wahl „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ zu besetzen ist. Das betrifft hauptsächlich die Ausschüsse der Bürgerschaft. Denn § 36 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalverfassung bestimmt, dass die Besetzung der Ausschüsse „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ erfolgt.

 

Was die „Grundsätze der Verhältniswahl“ im Detail bedeuten, sagt die Kommunalverfassung nicht. Sie überlässt es der Hauptsatzung, die Details für die Zusammensetzung der Ausschüsse zu regeln. Die Hauptsatzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar schweigt sich hierzu auch aus. Erst die Geschäftsordnung, die sich die Bürgerschaft nach § 22 Abs. 6 der Kommunalverfassung „zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten“ gegeben hat, nimmt sich des Themas an, und zwar in § 26 Abs. 4.

 

Die bisherige Fassung des § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat dazu folgenden Wortlaut:

 

„(4) Erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag der jeweiligen Fraktion bzw. Zählgemeinschaft nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. geteilt wird. Die Sitzverteilung erfolgt nach den so ermittelten Höchstzahlen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das durch den Präsidenten zu ziehen ist.“

 

Das in der bisherigen Fassung beschriebene Verfahren für die Ermittlung der Sitzverteilung ist das sog. Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Dieses Verfahren bevorzugt die stärkeren Fraktionen und benachteiligt umgekehrt die kleineren Fraktionen, und zwar in einem sehr starken Maße. Aus diesem Grunde wird das Verfahren in den Kommunalwahlgesetzen aller Bundesländer (bis auf das Saarland und Sachsen) nicht mehr verwendet. Stattdessen werden andere Verfahren eingesetzt, um das Ergebnis der Kommunalwahl so umzusetzen, dass die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung dem Wahlergebnis möglichst nahekommt. Das trifft auch für Mecklenburg-Vorpommern zu.

 

Es gibt insbesondere zwei andere Verfahren, welche die demokratische Ungerechtigkeit des d’Hondt-Verfahrens vermeiden:

 

- das Hare-Niemeyer-Verfahren

 

- und das Sainte-Laguë-Verfahren.

 

In Mecklenburg-Vorpommern wird das Hare-Niemeyer-Verfahren für die Sitzverteilung in den Gemeindevertretungen verwendet. § 63 Abs. 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes beschreibt das Verfahren mit folgenden Worten:

 

„Die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze werden nach den folgenden Sätzen 2 bis 5 auf die Wahlvorschläge verteilt. Die Gesamtzahl der Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, wird durch die Stimmenzahl aller Wahlvorschläge geteilt. Jeder Wahlvorschlag erhält zunächst so viele Sitze wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das von der Wahlleitung zu ziehende Los.“

 

Der Landesgesetzgeber hat also die Ungerechtigkeit des Verfahrens nach d’Hondt erkannt und aus dem Geltungsbereich der „Grundsätze der Verhältniswahl“ ausgeschlossen. Die aktuelle Sitzverteilung in der Bürgerschaft ist nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren geschehen. Das Verfahren sollte auch für die Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bürgerschaft in Wismar gelten.

 

Die Beschlussvorlage übernimmt daher den Wortlaut des Landesgesetzgebers. Die Geschäftsordnungen der Gemeindevertretungen anderer Städte haben ebenfalls das Hare-Niemeyer-Verfahren für die Stimmverteilung in den Ausschüssen übernommen, so die Geschäftsordnung in der Landeshauptstadt Schwerin. Auch die Geschäftsordnung des Kreistages Nordwestmecklenburg schreibt das Hare-Niemeyer-Verfahren vor (dort § 10 Abs. 4).

 

Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung hat keine Auswirkung auf die aktuelle Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. Die aktuelle Verteilung der Sitze in der Bürgerschaft ist derart, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach beiden Verfahren (d’Hondt und Hare-Niemeyer) dasselbe Ergebnis bringt. Aber andere Sitzverteilungen in der Bürgerschaft, welche die Unterschiede der beiden Verfahren offenbaren, sind denkbar und auch in früheren Wahlperioden vorgekommen. Es gilt, den Ungerechtigkeiten der Zukunft vorzubeugen.

 

Der Antrag stand schon einmal zur Abstimmung in der Bürgerschaft und im Verwaltungsausschuss, und zwar mit der genau gleichen Begründung, wie oben vorgetragen. In der Sitzung der Bürgerschaft am 24. September 2015 wurde beschlossen, den Antrag in den Verwaltungsausschuss zu verweisen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2. November 2015 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Da die im Antrag vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung bei dem Stimmverhältnis der Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode keine Auswirkung auf die aktuelle Sitzverteilung in den Ausschüssen gehabt hätte, sah die antragstellende Fraktion von einer Klage gegen die „stille Beerdigung“ des Antrages durch den abweisenden Beschluss des Verwaltungsausschusses ab. Jetzt zum nahen Ende der Legislaturperiode wird der Antrag nochmals der Bürgerschaft vorgelegt, um die Bürgerschaft zu einer eigenen Stellungnahme zu bringen. Die nach der Wahl sich konstituierende Bürgerschaft muss eine Geschäftsordnung vorfinden, die im Einklang mit dem Wortlaut des Landesgesetzgebers zur Definition des Begriffes „Grund­-sätze der Verhältniswahl“ steht. Es wäre misslich, wenn die Konstituierung der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse dadurch behindert wird, dass die beanstandete Geschäftsordnung eine Fraktion benachteiligt und diese gedrängt wird, Klage zu erheben und eine einstweilige Anordnung zu bewirken.

 

 

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Anlage/n: keine