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Vorlage - VO/2019/3024  

Betreff: 1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar
(Parkgebührenordnung) vom 15.03.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Benz, Nobert
Federführend:32 ORDNUNGSAMT Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Benz, Norbert  II Senator
   30 RECHTSAMT
   32.1 Abt. Verkehr
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
   60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.04.2019 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
25.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Änderung Parkgebührenordnung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte  1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) vom 15.03.2017.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

Die bestehende Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) soll im § 5 um den Punkt  c)  ergänzt werden. Damit  sollen Parkflächen an der Stockholmer Straße in die Parkgebührenordnung aufgenommen werden.

In der Stockholmer Straße wurden bei der Erstellung der Straße, öffentliche Stellflächen entlang der Straße sowie eine Wendeanlage mit Mittelinsel hergerichtet.

Die Änderung in der Parkgebührenordnung wird unter § 5 Punkt c) aufgenommen und beinhaltet die Parkplätze in den Parktaschen Stockholmer Straße. Diese neben der Straße baulich ausgeführten Stellflächen sollen künftig nicht mehr mit Parkscheibe 2h sondern gebührenpflichtig bewirtschaftet werden. Als Angebot an Beschäftigte zum altstadtnahen Parken soll wie auf den Parkplätzen Altstadt/Bahnhof/ZOB hier das „Guten-Morgen-Ticket“ in der Zeit von 04 bis 09 Uhr für 1,- € und ab 9 Uhr der Tarif wie auf anderen Parkplätzen mit 0,50 € je angefangene 30 Minuten Parkzeit und Tagesticket für 4,- € angeboten werden.

In der Zeit vom 01.11.-14.03. gilt der Wintertarif mit Tagesticket 1.- €

Auf dem Wendepunkt/Mittelinsel in der Stockholmer Straße wurde baulich die Tor- und Zaunanlage für den Sicherheitsbereich Kreuzfahrtanleger errichtet. Auf der Restfläche der Mittelinsel wurden zwei Behinderten-Parkplätze sowie drei Kurzzeitparkplätze 1h mit Parkscheibe ausgewiesen. Diese 3 Stellflächen sind wirtschaftlich nicht zu bewirtschaften und werden deshalb als 1h Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe ausgewiesen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

im städtischen HH

 

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

X

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 

 

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Anlage/n: 1. Änderung Parkgebührenordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung Parkgebührenordnung (56 KB)