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Vorlage - BA/2019/2994  

Betreff: Auswirkungen der Grundsteuerreform
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsanfrage
Verfasser/-in:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Anfrage / Antwort / Bericht
28.02.2019 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zur Kenntnis genommen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Bis Ende 2019 muss sich die Politik auf eine Neuberechnung der Grundsteuer geeinigt haben. Wird nicht rechtzeitig eine Lösung gefunden, steht wegen der Verfassungswidrigkeit der aktuellen Berechnungsregelungen ein Großteil der kommunalen Finanzen auf dem Spiel.

 

Der Bundesminister der Finanzen hat nun zwei Modelle präsentiert, ein wertabhängiges Modell (WAM) und ein wertunabhängiges Modell (WUM), präferiert jedoch das WAM. Die Finanzministerkonferenz hat sich nun mehrheitlich auf ein abgewandeltes wertabhängiges Modell verständigt.

 

Hierzu hat die Fraktion folgende Fragen:

 

1. Das wertabhängige Modell erfordert neben Gebäude- und Grundstücksart jede Menge weiterer Werte und Daten, wie durchschnittliche Mieten oder fiktive Mieten, Gebäudealter, Ausstattung der Gebäude, Herstellungskosten, Restnutzungsdauern, Grundstücksflächen und regionalen Bodenrichtwert. Wenngleich für die Bewertung voraussichtlich die Landesfinanzämter zuständig sein werden, welche dieser Daten und Werte sind in der Hansestadt Wismar bereits vorliegend und welche müssten erst noch erhoben werden?

 

2. Wie viele Vollzeitäquivalente würden für die Erhebung der noch fehlenden Daten und Werte voraussichtlich benötigt?

 

3. Wie bewertet die Verwaltung die Kopplung der Grundsteuer an die durchschnittliche Miete im WAM?

 

4. Wie beurteilt die Verwaltung die Überlegung, im Rahmen des WAM einen Höchsthebesatz einzuführen?

 

5. Könnte aus Sicht der Verwaltung bei Anwendung des WUM (erforderliche Daten: Grundstücksgröße, Gebäudeklassifizierung, Gebäude Netto-Grundfläche) der Verwaltungsaufwand auf kommunaler Ebene verringert werden? Wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?

 

6. Welches Modell wird von der Verwaltung präferiert im Hinblick auf einfache Administrierbarkeit?

 

7. Welches Modell wird von der Verwaltung präferiert im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit?

 

8. Welches Modell wird von der Verwaltung präferiert im Hinblick auf Rechtssicherheit?

 

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Überlegung, Städten und größeren Gemeinden die Möglichkeit zu geben, nach festen Regeln in einer Stadt oder Gemeinde mehrere Hebesatzgebiete festzulegen?

 

10. Welche Probleme werden aus Sicht der Verwaltung weder vom WAM noch vom WUM gelöst?

 

 

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Anlage/n: keine

 

 

Stammbaum:
BA/2019/2994   Auswirkungen der Grundsteuerreform   Fraktion FDP/GRÜNE   Fraktionsanfrage
BA/2019/2994-01   Antwort auf die Anfrage der Fraktion FDP/ Grüne zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - Auswirkungen der Grundsteuerreform   III Senatorin   Bericht/Antwort gem. KV M-V