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Beschlussvorschlag:
Begründung:
Die Maßnahme Neubau Neue Grundschule ist seit dem Nachtragshaushalt 2017 Bestandteil des Investitionsplans der Hansestadt Wismar. Ursprünglich wurden die Investitionskosten mit 7.131.000 € beziffert. Mit Planungsfortschritt stiegen diese um mehr als 2,0 Mio. € auf 9.062.165,83 € an. Die neuste Kostenschätzung beläuft sich auf 9.500.000 €.
Die Maßnahme mit ihrem ursprünglichen Kostenvolumen sollte durch Fördermittel und Kreditaufnahmen finanziert werden. Bisher liegt eine Zusage über eine Zuwendung aus dem Strategiefonds des Landes M-V über 3.500.000 € vor. Eine Kreditfinanzierung der Eigenmittel von 2.139.300 € ist durch die Rechtsaufsicht genehmigt. Eine Sonderbedarfszuweisung (SBZ) in Höhe von 2.000.000 € wird in Aussicht gestellt. Demzufolge entsteht eine Deckungslücke in Höhe von insgesamt 1.860.700 €.
Investitionsvolumen | 9.500.000 € |
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| 3.500.000 € | Strategiefonds Land M-V |
| 2.000.000 € | Sonderbedarfszuweisung |
| 2.139.300 € | kreditfinanzierte Eigenmittel |
Deckungslücke | 1.860.700 € |
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Zur Schließung der Deckungslücke von 1.860.700 € wird vorgeschlagen mehrere Investitionsvorhaben heranzuziehen. Ein Teil der entstandenen Mehrkosten könnte aus ursprünglich geplanten Kreditmitteln für die Sporthalle Friedenshof I gedeckt (823.629,70 €) werden. Des Weiteren müssten Eigenmittel für das geplante Abstellgebäude am Stadion bereitgestellt (120.536,90 €) werden. Weiterhin müssten Kreditmittel, ursprünglich geplant für die Maßnahme Kurt-Bürger-Stadion, zur Deckung eingesetzt werden (720.924,75 €). Die restlichen Mehrkosten würden aus der Straßenbaumaßnahme „Bei der Klosterkirche/Turnerweg“ entnommen werden (195.608,65 €).
Deckungslücke | 1.860.700,00 € |
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Deckungsvorschlag | 823.629,70 € | anteilige Kreditmittel Sporthalle Friedenshof I |
| 120.536,90 € | Eigenmittel Abstellgebäude Stadion |
| 720.924,75 € | anteilige Kreditmittel Stadion |
| 195.608,65 € | anteilige Eigenmittel Straßenbaumaßnahme „Bei der Klosterkirche / Turnerweg“ |
Es wird vorsorglich daraufhin gewiesen, dass weiterhin folgende Risiken bestehen
- Mittel des Strategiefonds bisher lediglich zugesichert,
- SBZ-Antrag muss gestellt werden,
- ausstehende Ausschreibungen,
- Nachträge,
- zeitlicher Verzug,
die zu unvorhersehbaren und unabweisbaren zusätzlichen Kosten und/oder zu einem höherem Eigenmittelbedarf führen können.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | ||
x | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (Gesamtkosten) | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 21150.6816620/07 Zuwendung Strategiefonds M-V | Einzahlung in Höhe von | 3.500.000 |
| 21150.6816621/07 Sonderbedarfszuweisung |
| 2.000.000 |
| 61200.6926300/09 Kredit Neue Schule |
| 2.139.300 |
Produktkonto /Teilhaushalt: | 21150.7852200/07 | Auszahlung in Höhe von | 9.500.000 |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
x | Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: | 61200.6926300/09 anteiliger Kredit Turnhalle Friedenshof I | Einzahlung in Höhe von | 823.629,70 |
| 61200.6926300/09 anteiliger Kredit Kurt-Bürger-Stadion |
| 720.924,75 |
Produktkonto /Teilhaushalt: | 42400.7852200/07 Eigenmittel Abstellgebäude Kurt-Bürger-Stadion | Auszahlung in Höhe von | 120.536,90 |
| 54101.7852200/08 anteilige Eigenmittel Straßenbaumaßnahme „Bei der Klosterkirche / Turnerweg“ |
| 195.608,65 |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
x | Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |
| neu |
| freiwillig |
| eine Erweiterung |
| Vorgeschrieben durch: |
Anlage/n:
keine
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