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Vorlage - VO/2013/0772-01  

Betreff: Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Andrea BretschneiderBezüglich:
VO/2013/0772
Federführend:10.5 Abt. Recht und Vergabe Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Bretschneider, Andrea  III Senatorin
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.04.2014 
43. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
24.04.2014 
55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft gibt sich zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung.

 


Begründung:

Gemäß § 22 Abs. 6 KV M-V gibt sich die Gemeindevertretung zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.

 

Zu dem als Anlage beigefügten Entwurf der neuen Fassung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fanden bereits mehrere Besprechungen mit der Bürgerschaft statt. Änderungsvorschläge der Fraktionen wurden – soweit rechtlich möglich – eingearbeitet. Auf die Vorlage VO/2013/0772 wird insoweit Bezug genommen.

 

Aufgrund der diesbezüglichen neuesten Festlegungen in der Präsidiumssitzung am 17.03.2014 wurde der Entwurf abschließend nunmehr in eine rein männliche Sprachform umgewandelt. Eine diesbezügliche Erläuterung wurde in § 36 der Geschäftsordnung aufgenommen. Darüber hinaus wurde in § 14 Abs. 6 der Geschäftsordnung „oder elektronisch“ eingefügt sowie in der gesamten Geschäftsordnung der Begriff „Niederschrift“ einheitlich durch „Protokoll“ ersetzt.

 

Seitens der Verwaltung wird der Bürgerschaft hiermit der neue Entwurf der Geschäftsordnung zur Vorberatung im Verwaltungsausschuss sowie zur Entscheidung in der Bürgerschaft vorgelegt. 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage: neue Fassung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, Stand: 27.03.2014

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar (104 KB)      
Stammbaum:
VO/2013/0772   Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2013/0772-01   Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar   10.5 Abt. Recht und Vergabe   Beschlussvorlage öffentlich