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Vorlage - VO/2014/0880  

Betreff: Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Schmidt, Wolfgang
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Schmidt, Wolfgang  II Senator
   10.22 SG Organisation
   32 ORDNUNGSAMT
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.04.2014 
43. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
24.04.2014 
55. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Aufwandsentschädigung für Funktionen der Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar  
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 aufgeführten Entschädigungssätze für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar mit Wirkung vom 01. Januar 2014. Damit wird der Beschluss der Bürgerschaft vom 27. 09.2001, Drucksache Nr. 0470-26/01, aufgehoben.

 


Begründung:

  1. Die Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden FwEntschVO M-V genannt) wurde kürzlich geändert und trat am 01. Januar 2014 in Kraft.

Daher ist eine Anpassung der durch die Hansestadt Wismar zu zahlenden Aufwandsentschädigungen erforderlich. Die Höhe der Entschädigung wird gemäß § 4 Abs. 1 der FwEntschVO MV durch Beschluss der jeweiligen obersten Dienstbehörde (hier die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar) bestimmt und in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzt.

 

  1. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der FwEntschVO M-V sollen mit der Aufwandsentschädigung sämtliche erhöhte Aufwendungen des ehrenamtlichen Funktionsinhabers in der Freiwilligen Feuerwehr gleich welcher Art abgegolten werden.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der FwEntschVO M-V sind dem in dieser Verordnung aufgeführten Personenkreis Entschädigungen bis zur angeführten Höhe in Geld zu zahlen.

Unter Berücksichtigung der in § 4 Abs. 2 der FwEntschVO M-V genannten Faktoren zur Bestimmung der Höhe der Entschädigungssätze wurden die in Punkt I Nr. 1 bis 3 der Anlage 1 aufgeführten Aufwands-entschädigungen ermittelt.

 

  1. Darüber hinaus kann gemäß § 5 der FwEntschVO M-V Personen mit besonderen Aufgaben, (dazu unter a) im Einzelfall auch für spezielle Tätigkeiten (dazu unter b) eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe gezahlt werden.

a) Als Personen mit besonderen Aufgaben sind dabei in der Verordnung u.a. Ausbilderinnen und Ausbilder explizit genannt. Die Gemeinden (hier die Hansestadt Wismar) sind für die Truppmannausbildung in den Freiwilligen Feuerwehren verantwortlich. Daher wird eine Aufnahme dieser Personen in die festzusetzen-den Entschädigungen empfohlen  - vgl. Punkt I Nr. 4 der Anlage 1. Diese Aufgabe wurde vorher durch die  Berufsfeuerwehr mit Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt. Diese Aufgabe kann aufgrund von Personalreduzierung nicht mehr von der Berufsfeuerwehr erledigt werden. Die Höhe der vorgeschlagenen Aufwandsentschädigung ergibt sich in Anlehnung der gezahlten Aufwandsentschädigungen durch den Kreisfeuerwehrverband des Landkreises Nordwestmecklenburg in Höhe von 10,00 EURO pro Stunde zuzüglich der Reisekosten.

 

b) Wann von einer speziellen Tätigkeit gesprochen werden kann, die ebenfalls eine gesonderte Aufwandsentschädigung rechtfertigt, lässt die FwEntschVO M-V offen. Nach diesseitiger Einschätzung ist dies im Rahmen des Einsatzes für Brandsicherheitswachen der Fall (vgl. Punkt I Nr. 5 der Anlage 1)weil hier der zeitlich begrenzte Einsatzfall (auf Antrag des jeweiligen Veranstalters) voll inhaltlich zum Tragen kommt.  Es ist keine dauernde auszuübende Tätigkeit, die in monatlichen Pauschalbeträgen vergütet werden kann. In der Begründung zur FwEntschVO M-V wird ausdrücklich auf gesonderte Entschädigungen für spezielle, unregelmäßig erbrachte Tätigkeiten – wie z.B. Sicherheitswachen – verwiesen. Für die Sicherstellung von Brandsicherheitswachen gemäß § 21 BrSchG M-V - wie z.B. im Theater oder der Sporthalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße – ist die Gemeinde verpflichtet, sofern der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht selbst genügt. Diese Dienstleistung der Gemeinde wird dann den Veranstaltern auf Grundlage der Gebührensatzung der Feuerwehren der Hansestadt Wismar in Höhe von 26,00 EURO pro Stunde in Rechnung gestellt.

 

  1. Das rückwirkende In-Kraft-Treten wird darin begründet, dass die Vertreter der Hansestadt Wismar sich über Jahre schon für eine Änderung der FwEntschVO M-V intensiv eingesetzt haben. Die Änderung der FwEntschVO M-V aus dem Jahre 2000 war nach 12 Jahren längst überfällig und die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren unbedingt notwendig.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt: 12601

5019000/ 06

Aufwand in Höhe von

1512

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt: 12601

7019000/ 06

Auszahlung in Höhe von

1512

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

Der finanziellen Auswirkungen sind im laufenden Haushaltsjahr berücksichtigt.

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt: 12601

5019000/ 06

Aufwand in Höhe von

1500

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt: 12601

7019000/ 06

Auszahlung in Höhe von

1500

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

+ siehe Anlage 2

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

x

Vorgeschrieben durch: - das Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg- Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V BrSchG) in der Fassung vom 03. Mai 2002 (GVOBi. M-V 2002, S. 254).“  Zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V S. 282) in Verbindung mit der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern  (Feuerwehrentschädigungsverordnung FwEntschVO M-V) vom 28. November 2013 (GOVBl. M-V 2013, S. 667).

 


Anlage/n:

         Anlage 1 Aufwandsentschädigung für Funktionen der Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar

         Anlage 2 Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufwandsentschädigung für Funktionen der Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar (21 KB)      
Anlage 2 2 Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen (24 KB)