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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar (Anlage 2).
Begründung:
Am 31.08.2017 ist die Neufassung der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) in Kraft getreten (GVOBl. M-V 2017, S. 206 ff.). Im Vergleich zur alten Fassung vom 25.02.2008 wurden zahlreiche Verweise auf Regelungen in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) und in der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO – Doppik) durch eigenständige Vorschriften ersetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg – Vorpommern „Hinweise zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung (EigVOVV M-V)“ überarbeitet. Sie ist am 31.07.2018 in Kraft getreten (AmtsBl. M-V S. 402).
Aufgrund der Neufassungen der EigVO M-V und der EigVOVV M-V wurde auch eine Überarbeitung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar (im Folgenden EVB) erforderlich. Daneben wurden in der Betriebssatzung die Aufgaben der einzelnen Bereiche des EVB (§ 4) sowie die Wertgrenzen für den Betriebsleiter und den Eigenbetriebsausschuss angepasst (§§ 8 + 9) und die Wertgrenzen für den Bürgermeister hinzugefügt (§ 10).
Die Veränderungen gegenüber der derzeit gültigen Betriebssatzung sind der beigefügten Synopse (Anlage 1) zu entnehmen.
Die Neufassung der Betriebssatzung des EVB ist als Anlage 2 beigefügt und wird der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hiermit zur Beschlussfassung empfohlen.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
X | Vorgeschrieben durch: § 22 Abs. 3 Nr. 6 KV M-V |
Anlage/n:
Anlage 1 Synopse Betriebssatzung EVB
Anlage 2 neue Betriebssatzung EVB
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage 1 Synopse zur Betriebssatzung 2019 (156 KB) | ||||
2 | Anlage 2 neue Betriebssatzung EVB (78 KB) |
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