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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt für das Projekt „St.-Marien-Forum 2. BA“ im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2018/19 Fördermittel zu beantragen.
Begründung:
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert auch 2018/19 Premiumprojekte des Städtebaus.
Von 2014 bis 2017 wurden über das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ bisher 102 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen an Bundesmitteln von rund 302 Mio. € gefördert, darunter auch das Projekt der Hansestadt Wismar „St.-Marien-Forum“ (1. Projektabschnitt).
Mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sollen erneut investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotential gefördert werden.
Für die ehemalige St.-Marien-Kirche wurde im Rahmen eines von der Hansestadt Wismar auf Grundlage des § 137 des BauGB durchgeführten Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahrens zur Entwicklung des Stadtraumes ein Leitbild entwickelt. Aus diesem Leitbild heraus wurde das Projekt „St.-Marien-Forum“ erarbeitet.
Das Projekt setzt sich aus vier Projektabschnitten zusammen, diese sind:
1. Gestaltung des Kirchenschiffes
2. Straßenraum St. Marienkirchhof, Johannisstraße
3. Außenraum Nordseite und Westseite
4. Alte Schule
Wie bereits erwähnt, wurde der 1. Projektabschnitt (Gestaltung des Kirchenschiffes) im Rahmen des o.g. Förderprogramms 2016 mit 1,0 Mio. € gefördert. Der 2. Projektabschnitt (Straßenraum St. Marienkirchhof, Johannisstraße) wird im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme der Hansestadt Wismar „Altstadt“ als städtebauliche Einzelmaßnahme durch Städtebaufördermittel finanziert.
Im Zuge dieses erneuten Projektaufrufs vom 03.09.2018 (Projektaufruf siehe Anlage) sollen seitens der Hansestadt Wismar für das Vorhaben „St.-Marien-Forum 2. BA“ Fördermittel beantragt werden.
Der einzureichende Projektvorschlag soll den 3. Projektabschnitt (Außenraum Nordseite und Westseite) beinhalten. Schwerpunktmäßig soll hierbei folgendes berücksichtigt werden:
-die barrierefreie Entwicklung des Bereiches nördlich und westlich des Kirchenschiffes zur Wiederherstellung des Umganges um die St.-Marien-Kirche und zur Gewährleistung einer barrierefreien Verbindung zwischen dem Welt-Erbe-Haus und der St.-Marien-Kirche
-Verzicht auf die temporären Bauten westlich des Turmes zugunsten einer repräsentativen Gestaltung westlich der Turmfront und barrierefreien Erschließung der Zugänge
-Umgestaltung des Bereiches des ehemaligen Friedhofes (nördlich des Kirchenschiffes) zu einem Skulpturengarten mit hoher Aufenthaltsqualität
Die Gesamtkosten für die Freiflächengestaltung wurden in einer Kostenschätzung mit 1.123.120,82 € beziffert.
Grundsätzlich erfolgt im Rahmen des o.g. Förderprogramms eine Förderung in Höhe von 45% durch den Bund. Es besteht allerdings die Möglichkeit auf eine 90%ige Förderung für Kommunen in Haushaltsnotlage, so dass ein 10%iger Eigenanteil durch die Kommune getragen werden muss. Das würde für die Hansestadt Wismar bei einem Investitionsvolumen von 1.123.120,82 € für den 2. BA St.-Marien-Forum bedeuten, dass lediglich ein Eigenanteil von 112.312,08 € bereitgestellt werden müsste.
Der Projektvorschlag ist bis 30.11.2018 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. An dieser Stelle sollte diesbezüglich schon ein Bürgerschaftsbeschluss herbeigeführt worden sein, der diesen Projektvorschlag im Grundsatz trägt.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | ||
X | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für Folgejahre 2019 - 2024 | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 28200.6816610/03 | Einzahlung in Höhe von | 1.010.808,74 €* |
Produktkonto /Teilhaushalt: | 28200.7852200/03 | Auszahlung in Höhe von | 1.123.120,82 € |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
X | Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 28200.7852200/03 | Auszahlung in Höhe von | 112.312,08 € |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf): Die Maßnahme "St.-Marien-Forum 2. BA" war in der Haushaltsplanung bisher nicht eingeordnet. Es wird vorgeschlagen, die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 112.312,08 € aus der eingeplanten Maßnahme "Freiflächengestaltung St. Georgen" zu entnehmen. Diese würden der neuen Maßnahme anteilig ab dem Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehen. *Da die dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar als weggefallen zu bewerten ist und damit eine Haushaltsnotlage besteht, wird eine 90%ige Förderung beantragt.
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
X | Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
X | neu | ||
X | freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: |
Anlage/n:
Projektaufruf 2018/19
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Projektaufruf 2018/19 (68 KB) |
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