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Vorlage - VO/2014/0868  

Betreff: Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.03.2014 
54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister, hinsichtlich der Finanzausstattung der Stadt aktiv zu werden, um bei der Landesregierung eine bessere langfristig sichere Finanzierung der Stadt zu erreichen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ablehnung der Einschränkungen des Kommunalgipfels durch die Bürgerschaft dem Ministerpräsidenten mitzuteilen.

 

Der Bürgermeister wird als Vertreter der Stadt in den kommunalen Spitzenverbänden des Landes aufgefordert weiterhin, wenn erforderlich, auch öffentlichen und medialen Druck auszuüben um eine nachhaltige und sichere Finanzausstattung der Stadt zu erreichen.

 

Weiterhin fordert die Bürgerschaft den Bürgermeister auf, sich für eine schnellere Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zu engagieren.

 

 


Begründung:

 

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Beschränkungen des Kommunalgipfels in Mecklenburg Vorpommern vom 19.02.2014 ab. Es kann und darf keinen Maulkorb geben, um auf politischem Wege für eine langfristige und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg Vorpommern zu streiten.

 

Der von der Landesregierung jetzt angebotene Betrag von 36,67 Millionen für die Kommunen von 2014 bis 2017 entspricht zwar  bis auf rund 3,33 Millionen annähernd dem Betrag, den die kommunale Verbände gefordert haben um wenigstens die Kostensteigerungen zu decken, stellt aber keine verlässliche Finanzierung dar.

 

Eine verlässliche Finanzierung ist aber die Grundlage der nachhaltigen Arbeit in den Kommunen, deshalb muss das FAG bereits vor 2018 geändert werden. Wenn Politik auf anderen Ebenen innerhalb kürzester Zeit wesentlich größere Summen als die geforderte bereitstellen kann, um Banken zu retten und Rettungsschirme zu spannen, ist ein aufschieben einer verlässlichen Kommunalfinanzierung bis 2018 mehr als unverständlich.

 

 


Anlage/n:

- keine